Mitschrift der 'Wahlabsage'-Podiumsdiskussion anlässlich des Auftakts zur Hessen-Landtagswahlreihe:

Von eingemeindeten Nichtwählern und Einflussmöglichkeiten durch Zuhausebleiben

Der Publizist Florian Felix Weyh stellte sich anlässlich der diesjährigen Hessen-Wahl zwischen Andrea Ypsilanti und Roland Koch sowie der zeitgleich stattgefunden habenden Niedersachsen-Wahl den Fragen des Publikums im Berliner `Kunsthaus Tacheles´. Es moderierte Hartmut Lühr von der satirischen Polit-Aktion 'Wahlabsage'.

[Lühr:] Für alle, die uns heute Abend nicht sehen: Der Raum, in dem unsere Podiumsdiskussion stattfindet, ist mit ungefähr 25 Personen nur spärlich gefüllt.

[Weyh:] Es ist völlig klar, dass wenn wir eine Veranstaltung für `Nichtwähler´ machen, auch niemand erscheinen kann. Wenn ich Nichtwähler bin, habe ich ja meine Gründe, dieses Feld für mich auszublenden. Da muss ich im Grunde nicht mehr reflektieren, warum ich das tue. Sie müssten ja eigentlich die Wähler ansprechen und sagen „Hier, Wähler: Ich offenbare Dir eine neue Option für Dein zukünftiges Verhalten.“ Wähler müssten kommen, um nahe gebracht zu kriegen, warum sie `Nichtwähler´ sein dürfen.

Neue Option für Wähler
Diesen krassen schwarz-weiss-Gegensatz zwischen Wählern und Nichtwählern wollen wir von `Wahlabsage´ ja gerne etwas abbauen helfen. Und das Nichtwähler-Bashing, das da lautet `Nichtwählen sei absolut unverantwortlich und würde die Rechten stärken´. Mir erschließt sich diese Argumentation ohnehin nicht.

Es gibt eine mathematische Konstruktion, mit der man diese Argumente untermauern kann: In dem Moment, wo sehr viele nicht wählen, aber die engagierten Anhänger von radikalen Parteien zur Wahl gehen, ist natürlich deren Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, viel höher. Das ist ein rationales Argument.

Hierbei handelt es sich allerdings um eine äußerst indirekte Hilfe.

Sie ist indirekt. Allerdings gab es vor einigen Jahren in Italien eine Abstimmung über ein neues Wahlrecht. (...) Die Gegner dieses neuen Wahlrechts hatten zum Boykott aufgerufen. Das führte dazu, dass zwar 95 Prozent aller Wähler für dieses neue Wahlrecht gestimmt hatten, aber da das Quorum, also die Schwelle, die man überschreiten muss, damit es angenommen wird, von 50 Prozent nicht erreicht wurde, (...) haben die also durch Wahlverweigerung aktive Politik betrieben. Es ist also nicht ganz ohne: Man kann in jedem Wahlsystem auch durch Nichtteilnahme ein Ergebnis erzielen.

Eine Motivation zur Gründung des Projekts 'Wahlabsage' war die Frankfurter Oberbürgermeisterin Claudia Roth, die sich vorletztes Jahr zur Wiederwahl stellte und dabei immerhin rund 60 Prozent der Stimmer erhielt bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Hinterher besaß sie die Stirn mitzuteilen, dass sie dennoch von einer mehrheitlichen Zustimmung aller Wahlbeteiligter einschließlich der Nichtwähler ausgehe. Dies kann sie aber unmöglich beweisen, schon gar nicht mit irgendwelchen Umfragen.
Wir von 'Wahlabsage' haben Bedenken vor einem neuen Trend, nichtabgegebene Stimmen ziemlich dreist einfach rhetorisch in stillschweigende Zustimmung für die eigene politische Partei `umzumünzen´.

Warum soll ich wählen gehen, wenn ich zufrieden bin ?
Im Prinzip kann ja jeder das für sich verbuchen, wie er will. Da man nichts über die Motive `des´ Nichtwählers weiß, solange die Soziologie oder die Politologie den Forschungsapparat nicht aufmachen würde und sagt `Wir müssen jetzt im Felde herausbekommen, was die Motive sind´... Meine Wahrnehmung aus der Forschungslektüre der letzten Jahre ist, dass den Nichtwählern immer eher das Anti-Motiv untergeschoben wird. Also genau nicht das, was Frau Roth da gemacht hat: Man sagt `Nichtwählen ist immer Ablehnung von innen, von Systemen oder bestehenden politischen Strukturen.´ Während ja durchaus denkbar ist, dass man völlig zufrieden ist mit allem. Warum soll ich wählen gehen, wenn ich zufrieden bin ?

Es ist auch nicht auszuschließen, dass Frau Roth recht hat mit ihrer Behauptung. Aber sie liefert eben keine Beweise. Sind Sie nicht ebenfalls in Sorge, dass Hohe Anteile von Nichtwählern klammheimlich eingemeindet werden ?

Die werden ja vermutlich in jedem Land, bei jeder Wahl von einer unterschiedlichen Seite eingemeindet. Insofern relativiert sich das doch.

Sie halten es nicht für bedenklich ?

Wenn man es herunterbricht, ist es natürlich eine extrem geringe Zahl von Leuten die sie (Frau Roth) wirklich aktiv aus der Gesamtwählerschaft bestätigt haben. Durch diese Art, wie Frau Roth es anfasst, wird natürlich das Bewusstsein dafür etwas vernebelt, dass dies ein echtes Problem ist. Wobei man natürlich dazusagen muss, dass dies kein spezifisch deutsches Problem darstellt: Es gibt im ganzen zwanzigsten Jahrhundert nicht einen amerikanischen Präsidenten, der mit einer nennenswerten Mehrheit gewählt worden wäre. Im allgemeinen wird ein amerikanischer Präsident mit zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent aus der Gesamtwählerschaft (...) gewählt, weil die Wahlbeteiligung so niedrig ist.

Vernebeltes Bewusstsein
Dennoch sollten wir uns angesichts dessen nicht bequem zurück lehnen. Sie selbst greifen ja sehr viele Vorschläge auf als `Therapie für die leidende Demokratie´. Es ist aber leider wohl sehr unwahrscheinlich, dass auch nur einer dieser vielen Vorschläge tatsächlich in die engere Wahl käme, möglicherweise in die Realität umgesetzt zu werden.

Einen gibt es, bei dem ich der Meinung bin, dass er relativ realistisch ist, da er bereits in diversen europäischen Ländern Vorläufer im parlamentarischen Raum hatte: Das Kinderwahlrecht.

Da sind Sie aber optimistisch !

Es ist parteiübergreifend. Es gibt tatsächlich konservative, christliche Parteien bis hin zu Liberalen in Europa, Österreich und der Schweiz usw., die diese Initiativen bereits getragen haben. Das Interessante daran ist nicht das ideologische Moment, sondern die Tatsache dass, wann immer es etwas für Parteien zu holen gibt, nämlich mehr Wählerstimmen, ist da eine Appetenz vorhanden für jeden, der sich als erster positioniert und sagt `Wir sind jetzt die familienfreundliche Partei. Und wir versuchen, wenn wir einmal irgendwo eine große Mehrheit haben, oder eine Koalition, die das durchbringen kann, das (Kinderwahlrecht) zu etablieren, dass man z.B. eine halbe Stimme pro Kind dazu bekommt.“

An der Diskussion am 19.01.2009 anlässlich der notwendig gewordenen Neuwahl zum Hessischen Landtag am 18.01. wird neben Martin Reiter (`Kunsthaus Tacheles´) auch ein(e) VertreterIn von Mehr Demokratie e.V. beteiligt sein. Die Diskussionsteilnehmer zur auf die Wahl im Januar wiederum folgenden Neuwahl in Hessen stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.