Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'Initiative `Wahlzusage / Mehr Politik, weniger Demokratie'



Nur weil sich ein unheilvoller Vorgang in regelmäßigen Abständen wiederholt, verliert er nicht an Gefährlichkeit.
Gewohnheitswähler schädigen aus vordergründig ehrenhaften Motiven die Demokratie.
Dagegen leisten bewusste Nichtwähler einen völlig verkannten Beitrag zur Modernisierung.
Wir müssen ihnen moralisch den Rücken stärken.



Ninoschka Schlothauer als Moderatorin MEDIENPOLITIK

Verantwortungsvolle Berichterstattung

Durch die Teilnahme an politischen Wahlen legitimieren die Bürger gleichzeitig die maßgeblichen Entscheidungsträger in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und beinflussen so indirekt auch die weltanschauliche Ausrichtung der jeweiligen Programmgestaltung. Da alle relevanten politischen Parteien und auch die übrigen Interessenverbände sich moderne zivilisatorische Standards wie Gender-Mainstreaming, Gleichstellung und Quotierung zu eigen gemacht haben, ist ein verantwortungsvoller Umgang der Medien mit Informationen aller Art sichergestellt. Am Beispiel einer fiktiven Radioreportage über einen politisch motivierten Amoklauf in der Berliner Innenstadt wird deutlich, wie wichtig seriös berichtende Medien für eine korrekt in Kenntnis gesetzte Öffentlichkeit sind.

Gerade bei Themen mit Reißer-Potential, wie z.B. Messerattacken oder Amokläufen, ist es wichtig, dass die Berichterstattung nicht der Versuchung erliegt, zugunsten guter Verkaufszahlen oder hoher Einschaltquoten moderne ethische Normen im Journalismus und wissenschaftliche Erkenntnisse der jüngeren Kriminologie außer acht zu lassen. Nur in sehr wenigen Fällen wollen Messerstecher und Amokläufer ihre Opfer tatsächlich töten. Oft ist es vielmehr so, dass eskalierende situative Bedingungen zur Verschärfung der Situation beitragen, die dann schnell außer Kontrolle geraten kann. So fühlen sich Gewalttäter oft in ihrer Autorität verletzt und reagieren daher impulsiv, wenn sie sich beispielsweise mit unerwarteter Gegenwehr von Opfern oder übertrieben zivilcouragierten Unbeteiligten konfrontiert sehen. Die bundesdeutsche Justiz ist hier dank politischer Rückendeckung bereits einen Schritt weiter als die oft sehr ungestüme und aufgehetzte Öffentlichkeit. Deshalb erkennen Richter nur in den allerseltensten Fällen eine bewiesene Tötungsabsicht bei schweren Gewalttätern an und ahnden Fälle sogenannter Notwehrüberschreitung von Opferseite konsequent mit hohen Strafen.
Um auch weiter eine verantwortliche Berichterstattung in den öffentlich-rechtlich kontrollierten elektronischen Massenmedien, wie ARD, ZDF oder die deutsche Welle, zu gewährleisten, sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über ihre Teilnahme an politischen Wahlen die etablierten Parteien zu stärken und damit auch das gegenwärtige Erscheinungsbild der staatstragenden Sender zu legitimieren und gegen ungerechtfertigte Kritik verteidigen zu helfen.


GESELLSCHAFT

Mit der Quote ins Krankenhaus

Gefahren des nicht ausreichend der Quote unterworfenen Gesundheits- und Sozialwesens Laut eines Langzeitvergleichs zufolge ist die Zahl der Krankschreibungen insbesondere bei Frauen wegen psychischer Erkrankungen in der Bundesrepublik deutlich gestiegen. Als Gründe werden erhöhte Eigenverantwortung, höhere Flexibilitäts-Anforderungen im Arbeitsleben und nicht-kontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse genannt. Die Bundestagsabgeordnete der sogenannten `Linken´ Krellmann forderte als Konsequenzen eine Anti-Stress-Verordnung sowie die Eindämmung von befristeten Verträgen und Leiharbeit. Vom Vorschlag einer Geschlechterquote für Frauen in Führungspositionen von Unternehmen (im Volksmund: `Tussi-Quote´) soll dennoch nicht abgerückt werden.
Hierzu meinte Anke Holpert-Mang von der zivilgesellschaftlichen Initiative `Wahlzusage´, es würde allen vernunftbegabten Menschen und Menschinnen unschwer einleuchten, dass eine von Lehrerinnen und Lehrern oder von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern gesteuerte quotenoptimierte Ökonomie selbstverständlich für ein besseres Klima und damit auf lange Sicht auch für bessere volkswirtschaftliche Ergebnisse sorgen würde. Wer sich dieser Einsicht mutwillig verschließe - etwa aus ideologischen oder rationalen Gründen - der oder die handele unverantwortlich und schade der Gerechtigkeit nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der Europäischen Union.

Junge, moderne und dynamische Unternehmensberaterinnen werden häufig zitiert mit ihrem Wehklagen darüber, dass Kinderkriegen wegen mangelnder Unterstützung seitens der allzu häufig abwesenden Großeltern nahezu unmöglich gemacht werde. Unsere Initiative wundert sich diesbezüglich: `Wo sind die Alten eigentlich alle hin ?´. Diese Frage ist tatsächlich schwer zu beantworten. Wir werden doch zum einen angeblich immer älter. Also muss es doch zum anderen auch mehr Großeltern geben (gab´s beispielsweise in den 70er Jahren zu Hauf - die waren nett und haben sich gerne gekümmert) ... Sind die Senioren heutzutage alle auf Malle ? Oder lassen die sich von Politik und Medien ihre Wichtigkeit einreden und machen noch ein Spätstudium respektive schreiben Bücher, die niemand lesen will ?


PANIKMACHE

Das überbewertete Nichtwählerphänomen

Projekt 'Wahlzusage'Das Projekt "Wahlzusage" hat keine Einwände dagegen, dass führende Politiker die steigende Zahl nicht abgegebener Stimmen bei anstehenden Wahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik interpretieren. Zuletzt geschah dies augenfällig bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vorletztes Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewählt. Damals interpretierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´. Das ist ein gutes Argument.

Einige bundesweite Nichtwähler-Initiativen hoffen allerdings, dass die Parteipolitiker nach jeweiligen Wahlen einräumen werden, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik gefährdet ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können. Auf einer Berliner Podiumsdiskussion zum Nichtwähler-Thema widersprach der Demokratietheoretiker Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) zwar der Wertung des Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen erklärt wird.
Der Soziologe und "Wahlzusage"-Initiator Hartmut Lühr empfiehlt indes den politischen Parteien in der Bundesrepublik, die fehlgeleiteten Nichtwähler mit hoch bezahlten Public-Relations-Maßnahmen für von der gewissenhaft geleisteten Parteiarbeit zu überzeugen: "Die Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Wahlboykott schlägt im Internet heute bereits erheblich höhere Wellen als die Programme der Parteien. Auch wenn viele Berufspolitiker vielleicht persönlich kaum mit dem PC surfen - mit den Ergebnissen der Meinungsbildung im Internet gerade bei jungen Leuten werden die Parteipolitiker schon bald konfrontiert werden. Es steht zu befürchten, dass ihnen diese nicht besonders gefallen werden und dass dann auch keine witzigen Tricks wie in Frankfurt mehr nützen. Daher müssen vorausschauende Staatsmänner und -frauen endlich Schritte hin zu einer allgemeinen Wahlpflicht machen." Ägypten, die Fidschi-Inseln sowie Griechenland bieten hier positive Beispiele. Man muss nur genau hinsehen.


WELLNESS

Moralisches und gesundheitliches Abwägen

Projekt 'Wahlzusage'Die Frage 'Wählen oder Nicht-Wählen' entzweit in letzter Zeit die Meinungen sowohl professioneller als auch normaler politischer Beobachter in der Bundesrepublik. Exemplarisch hierfür die Meinungen eines gewissensgeplagten Nichtwählers sowie einer ehemaligen Pflichtwählerin:

Der Nichtwähler konstatiert, dass die allermeisten Wahlberechtigten in regelmäßigen Abständen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, um anschließend zu fragen: „Und wenn die allermeisten von der Brücke springen ? Muss ich dann vielleicht hinterher ? Nein, dabei kommt keine Freude auf, wenn man nicht wirklich hinter der Sache steht. Man drückt durch dieses Kreuz, zu dem man sich auf dem Wahlschein durchringt, schließlich genau das aus, was man nicht ausdrücken will: Zustimmung. Was die deutschen Führungsschichten überhaupt nicht drauf haben, ist die Kunst des sauberen Abgangs. Lieber überschütten sie uns mit teuren Wahlgeschenken auf Kosten späterer Generationen. Hätten man sich als Kind über die Eisenbahn von Tante Elfie zu Weihnachten gefreut, wenn man gewusst hätte, dass Tante Elfie dafür am Essen sparen musste ?“
Reumütig gibt sich eine junge Frau, deren als pflichtgemäß empfundene regelmäßige Wahlgang ihr mit der Zeit auf´s Gemüt schlug: „Ich hatte alle vier Jahre wiederkehrende Phasen mit üblen Schlafstörungen. Unruhig schläft man ja meistens, wenn einem sein Unbewusstes irgendetwas mitteilen will. Es beschränkte sich aber nicht nur auf die Nachtruhe. Mir fiel außerdem auf, dass ich nur mit Widerwillen in den Spiegel geschaut habe, ohne dass es dafür einen vernünftigen Grund gab. Hatte ich irgendetwas Schlimmes getan ? Und dann kam ich endlich dahinter, weshalb ich mich so schlecht und -ja, schuldig- fühlte: Ich war stur alle vier Jahre wählen gegangen. Obwohl ich intuitiv eigentlich wusste, dass ich damit die falschen Kräfte in diesem Land gestärkt habe. Aber ich kann Ihnen sagen: Von diesem Trip bin ich endgültig runter. Außer auf dem Lottoschein mache ich künftig nirgends wo mehr Kreuze und schlafe wieder durch.“


Projekt 'Wahlzusage' EIGENNUTZ

Verständnis und Ablehnung

Manche politischen Aktivisten reagieren auf die wachsende Nichtwählerbewegung in Deutschland weniger besorgt oder besonnen, sondern aggressiv und polemisch. Hier zwei Meinungen, hinter denen ganz unterschiedliche Motivationen stecken:

Ein junger, leicht chaotisch wirkender Mann mit alternativem Habitus: „Wir gründen gerade 'ne anarchistische Anti-Partei, ich und ein paar Kumpels. Sind auch Frauen dabei. Für Protestwähler ... und für unsere Haushaltskasse, da bin ich ganz radikal ehrlich. Hartz IV reicht nämlich hinten und vorne nicht. Fallt bloß nicht auf die anderen Spaßparteien rein: die Piraten, die Titanics oder die Schlingensiefs. Den finden alle zwar knuffig, aber mit seiner Chance 2000 hat er vielen Leuten falsche Hoffnungen gemacht. Unter uns: Wenn Ihr wirklich was ändern wollt, verzichtet lieber ganz aufs Wählen. Lasst Euch nicht von basisdemokratischen Spinnern mit runden Tischen oder Graswurzelbewegungen einlullen. Die sind inzwischen so was von abgefrühstückt ! Wenn Ihr Euch den Gang zur Urne schon nicht verkneifen könnt, dann wählt lieber uns Antis. Die Bewegung dankt !“
Eine leicht zynisch wirkende Dame, deren Lebensumfeld man im gehobenen Selbstverwirklichungsmilieu vermuten könnte, warnt: „Ich muss mich gerade sehr beherrschen, denn diese Nichtwähler-Förderung ist ja wohl das Allerletzte in meinen Augen ! Leute, die Parlamentariern die Unterstützung entziehen wollen ... Die mögen sicher auch keine Geländewagen oder Rap. Hierzulande darf doch wirklich jeder Querulant eine eigene politische Vereinigung gründen. Warum also feiger Wahlboykott ? Diese Systemkritiker wollen also partout den Lobbyisten und ihren Regierenden das Leben schwer machen - Na gut, dann sollten sie uns vielleicht lieber einfach mit einer Partei gegen Arschlöcher überraschen ! Das wäre witzig und nicht wirklich eine Gefahr für die Demokratie. Denn ich wette, von -na sagen wir mal- Mercedesfahrern oder Kampfhundehaltern würden die nicht eine Stimme bekommen.“


Projekt 'Wahlzusage' IDEOLOGIEN

Weder noch ?

Was ist heutzutage eigentlich noch 'links' und was 'rechts' ? Diese Frage beschäftigt nicht nur den einen oder anderen verträumten Feuilletonisten, sondern auch uns vom Projekt 'Wahlzusage'. Wir haben uns daher mal durchgefragt ...

Zuerst im vermeintlich staatsbejahenden Rotwein-Milieu. Hier erklärte uns ein junger Mann, den wir bei einer Vernissage im angesagten Teil Berlin-Kreuzbergs antrafen: „Ich denke, wenn Leute ihren eigenen Weg gehen wollen, wenn sie `frei´ sein wollen, ist das sehr egoistisch. Was ist denn bitte mit denen, die das nicht können oder wollen ? Soll man die vielleicht sich selbst überlassen ? Ich finde das verantwortungslos und man sollte es einfach nicht erlauben. Naja, tut man bei uns ja zum Glück auch nicht. Von alleine sind Menschen nun mal nicht solidarisch. Wer sonst soll uns denn alle vor weißen, heterosexuellen Männern beschützen, wenn nicht ein starker Staat ? Der ist doch allemal der Führung eines starken Mannes vorzuziehen. Ich lasse mich sowieso viel lieber von Frauen regieren, da breche ich mir keinen Zacken aus der Krone. Die machen das schon von Natur aus viel menschlicher. Für mich ist gute linke Politik ganz klar weiblich.“
Und außerdem ließen wir die Überlegungen einer erfolgreichen und daher vermutlich marktbejahenden leitenden Angestellten auf uns einwirken: „Es ist doch einfach wunderbar, sich schöne Dinge leisten zu können. Wer das nicht zugeben will, ist in meinen Augen ein Heuchler. Das Streben nach Besitz verbindet die Menschen schließlich miteinander. Oder sollen wir uns etwa wieder zurückentwickeln, in Großfamilien leben und freiwillig auf Einkommen verzichten ? Dann bleibt für diejenigen ohne Karriere ja gar nichts zu tun übrig. Wenn es der Wirtschaft nicht gut geht, ist das schlecht für alle, auch für uns Arbeitnehmerinnen. Deshalb sollten wir mehr Opfer bringen für´s Gemeinwohl: Mehr Flexibilität, weniger Selbst-verwirklichung. Nur weil die Lobbyisten in Brüssel und Berlin das genauso sehen, ist es ja deswegen nicht falsch. Trotzdem sollten freie Märkte idealerweise natürlich den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“ Wir fühlen uns nunmehr nicht wirklich schlauer, haben aber reichlich Stoff zum Nachdenken erhalten.


Moderne Insignien der Macht HERRSCHAFT

Die Fehleinschätzungen der Mächtigen

Es hat schon immer und es wird wohl auch immer Menschen geben, die ihre Macht gegenüber anderen missbrauchen. Dies ist in der Politik nicht anders als in der Wirtschaft, bei der Arbeit nicht anders als bei der Freizeit. Was man anderen so alles antun kann ...

Die demokratischen Umwälzungen des Frühjahrs 2011 in einigen orientalischen Ländern führen auch bei den Politikern der Europäischen Union zu Irritationen. Mitunter werden Vergleiche mit den Zuständen in Paris, Rom oder nicht zuletzt Berlin angestellt und dies zumindest seitens des staatlichen Führungspersonals nicht immer ohne sorgenvollen Unterton. Auch haben Aussagen politischer Autoritäten, wie des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), nach der er beispielsweise den russischen Präsidenten Vladimir Putin als lupenreinen Demokraten betrachte, für eine Verschiebung in der Definition legitimer und illegitimer Herrschaft geführt. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin oder auch im Ruhrpott in absehbarer Zeit nicht mit ähnlichen Unruhen wie in Arabien zu rechnen ist, da die Bürger der EU von den herrschenden Eliten weder um ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht noch um den Lohn ihrer Arbeit betrogen werden.
Der Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) ignoriert ebenfalls im Frühjahr 2011 das Angebot der zivilgesellschaftlichen Initiative 'Dudelstopp', gemeinsam die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Opfer aufgedrängter Musik im öffentlichen Raum voranzutreiben. Das ist sehr enttäuschend, denn nachdem seit einigen Jahren das Problembewusstsein auf Seiten der unfreiwilligen Konsumenten von Produkten der Musikindustrie stark gewachsen ist, scheint Hilfe in Form eines freiwilligen Fonds überfällig. Diese Erkenntnis hat sich bereits in breiten Bevölkerungskreisen herumgesprochen – nur den BVMI scheint sie noch nicht erreicht zu haben. Oder er kann sich nur nicht schnell genug auf das neue Problembewusstsein der Bürger einstellen. Das Gesprächsangebot der `Stopper´ an den Bundesverband wird daher weiterhin aufrecht erhalten - falls vielleicht doch irgendwann noch jemandem in der Berliner Reinhardtstraße ein Licht aufgehen sollte.
# Link: Dudelstopp


HELP IS ON ITS WAY

Wenig bis kaum oder überhaupt nicht hilfreich

Ist es Wortklauberei, wenn man sich noch einmal mit der genauen und sicher nicht unbedachten Wortwahl von Deutschlands Literaturkritikerin Nummer eins auseinandersetzt ? Oder kann es im Gegenteil zum allgemeinen Erkenntnisgewinn beitragen ? Laut einer von SPIEGEL-online verbreiteten Nachricht vom 02.10.2010 soll sich der CDU-Politiker Armin Laschet von seiner Parteimutter Angela Merkel und deren Kritik an Thilo Sarrazins Buch 'Deutschland schafft sich ab' mit den Worten distanziert haben, diese sei 'nicht hilfreich'. Es gibt Menschen, die fanden Laschet ebenfalls 'nicht hilfreich', als er in Nordrhein-Westfalen noch Spezial-Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration war. Die meisten Menschen erwarten von Politikern ohnehin nicht, dass sie 'hilfreich' agieren, sondern sind bereits zufrieden, wenn diese keinen allzu großen Schaden anrichten. Laschet sollte wissen, dass gegenseitige Unterstellungen und Schuldzuweisungen nichts bringen, weder den ausgegrenzten Migranten, noch den genetisch Benachteiligten - oder auch beiden zusammen.
Als sehr hilfreich kann hingegen der Beitrag einer Vertreterin der `Vierten Gewalt´ im Staate angesehen werden: Im Gespräch mit Roland Jahn, der am 14.03.2011 sein Amt als neuer Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin antrat, widerstand die Journalistin Almut Engelien vorbildlich der Versuchung, dem ehemaligen DDR-Dissidenten Vergleiche zwischen dem vergangenen ostdeutschen Unrechtsstaat und dem gegenwärtigen vermeintlichen `sanften Monster Brüssel´ (Hans Magnus Enzensberger) abzuringen. Gerade in den Punkten `demokratische Legitimation´ und `Meinungsfreiheit´ wären solche in den Weiten des Internets neuerdings leider immer häufiger anzutreffenden Nachrichten vollkommen absurd und nicht hilfreich. Es ist sehr verantwortungsbewusst, dass Engelien die Hörerinnen und Hörer des Norddeutschen Rundfunks nicht mit derart anmaßendem und unzutreffendem Gedankengut konfrontiert hat und auf diese Weise möglichen Verunsicherungen und Irritationen bereits im Vorfeld aus dem Weg gegangen ist.


Leuchten im TheatersaalTRÜBES WASSER

Digitales Polit-Theater

Ein bekanntes Hamburger Nachrichtenmagazin meldete kürzlich, dass unter anderem Angela Merkel und Sigmar Gabriel in Berlin eine Theateraufführung der "Weber" von Gerhard Hauptmann besucht haben. Es handelte sich dem Vernehmen nach um eine sehr gesellschaftskritische Veranstaltung, die das kapitalistische System alt aussehen lassen wollte, dabei aber wegen eines Übermaßes an zu deutlich zur Schau gestellter `linker´ Selbstgerechtigkeit einerseits und eines bedauerlichen Mangels an Ironie oder gar Satire andererseits nicht wirklich überzeugen konnte. Missgeschicke wie dieses werden jedoch auch weiterhin egozentrische Theatermacher nicht davon abhalten, sich für unvergleichlich provokativ und mit ihrer infantilen Trotzhaltung zum Kapitalismus für den Nabel der linksintellektuellen Welt zu halten. Es wäre amüsant, wenn es die Steuerzahler etwas weniger teuer zu stehen käme und wenn es nicht dazu geeignet wäre, die verbliebenen `wahren´ Linken wie Manuela Schwesig oder Leo Greller auf Dauer zu verprellen. Dass die beiden Hoffnungen Linker Utopisten sich kürzlich im Berliner `Café Einstein´ zu einem diskreten Gedankenaustausch getroffen haben sollen, wurde von der Liedermacherseite als unwahr zurückgewiesen.
Zu den Themen `digitale Mitbestimmung´ und `Beteiligungsdemokratie´ erinnert die Initiative `Wahlzusage´ an ein noch nicht lange zurück liegendes Ereignis in Berlin: Bei einer Diskussion der damals noch Nichtwähler-freundlichen Aktion `Wahlabsage´ vor einiger Zeit in Berlin konnte der Vertreter von `mehr Demokratie eV´ das Publikum nicht so recht überzeugen mit seinen Plädoyers für mehr direkte Demokratie, die sich aber inhaltlich deutlich am linken Medien-Mainstream orientieren sollte (für Ausländerwahlrecht etc). Wenn man wirklich `dem Volk´ mehr Macht einräumen möchte, muss man auch sämtliche anderen Meinungen ertragen, auch wenn das manchen Publizisten vom Schlage Augstein oder Jürgs vermutlich nicht gefällt.


SPD

Die große alte Dame als Heuchlerin ?

Unter der Überschrift `Ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte´ kritisiert Rainer Vogt auf der offiziellen Homepage der SPD die jüngst angeordnete Haftverschärfung für den weißrussischen Oppositionellen und Sozialdemokraten Nicolaj Statkevich, den ein politisches Urteil ins Arbeitslager brachte. Gegen die nun erfolgte Verschlimmerung seiner Haftbedingungen protestiert die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und beklagt nach Vogt die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Causa `Statkevich´. Dies wirkt angesichts schwer nachzuvollziehender Vorgänge in Berlin-Mitte etwas geheuchelt.

Alexander Rodin am 15.12.2011 im `Kunsthaus Tacheles´Einerseits skandalisiert die SPD zu Recht undemokratische Zustände im osteuropäischen Ausland. Andererseits scheint sie rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Vorgänge in der vom Sozialdemokraten Klaus Wowereit regierten Bundeshauptstadt hartnäckig zu ignorieren. Sie sollte aufpassen, dass ihr nicht die Glaubwürdigkeit abhanden kommt:
Im fünften Stock des weltbekannten `Kunsthauses Tacheles´ wurde der weißrussische Maler und Oppositionelle Alexander Rodin vor einem Monat ohne gültiges Gerichtsurteil und unter Gewaltanwendung aus dem von ihm seit Jahren genutzten Atelier vertrieben. Seine Bilder wurden `beschlagnahmt´ und werden seither unter ungeeigneten Bedingungen verwahrt - es sind bereits Schäden durch die unsachgemäße Lagerung nach dem `Bilderklau´ dokumentiert worden. Die Rückgabe der Werke an ihren gewaltsam geräumten Ursprungsort fand bisher nicht statt. Obwohl die Vorgänge in der Hauptstadt großes mediales Aufsehen erregten, ist nicht bekannt, dass sich der sozialdemokratische Bürgermeister Klaus Wowereit, der ironischerweise auch Kultursenator Berlins ist, für Alexander Rodin persönlich eingesetzt hätte. Den in seiner Heimat verfolgten Maler hat der gewaltsame Rausschmiss aus seinem angestammten Atelier psychisch stark mitgenommen, zumal er sich in Berlin bisher deutlich sicherer fühlte als in Minsk.

Der Eindruck entsteht, dass die `große alte Dame SPD´ sich vornehmlich außerhalb Deutschlands für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Sozialdemokraten bald auch vor ihrer eigenen Haustür kehren.


MACHTSPIELE

Ehrlicher Gestank oder politische Hygiene ?

Erklärte Gegner des weltbekannten `Kunsthauses Tacheles´ aus dem politik- und wirtschaftsnahen Umfeld werfen dessen Betreibern gerne den unfeinen Zustand der Berliner Institution vor. Es verhält sich jedoch so, dass vor einigen Jahren den subventionsfreien Tachelesen von einem gewissen mit Steuergeldern unterstützten und eigentlich dem Gemeinwohl verpflichteten norddeutschen Kreditinstitut aus purer Bosheit das Wasser abgedreht wurde. Das Haus sauberzuhalten ist seither deutlich schwieriger geworden und eine enorme Knochenarbeit für die Betroffenen. Manche Touristen benehmen sich eben leider nicht sehr vornehmen. Jetzt den Künstlern aus dem vermeintlichen Gestank einen Strick drehen zu wollen, wirkt daher auf unvoreingenommene Betrachter etwas zynisch - zumal dies wunderbar ins Konzept der erwähnten Bank passen würde.

Im Streit um den Vorsitz der Euro-Gruppe zwischen Berlin und Paris, zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab: Offenbar ist geplant, dass zunächst Finanzminister Schäuble die Nachfolge für den Luxemburger Juncker übernehmen soll und danach sein französischer Kollege Moscovici.
Minister Schäuble verzichtet entgegen dem Rat des Bundes der Steuerzahler auf Rückforderungen in Millionenhöhe für die Insolvenz rund um das Berliner Tacheles-Areal vom bekannten Pleite-Investor August Schadfeld (Name geändert). Dies geht nicht nur auf Kosten der Künstler der weltbekannten Berliner Institution (die jetzt vermutlich zwangsgeräumt werden müssen) sondern auch auf Kosten der Hamburger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wenn der Mann im Kleinen - es handelt sich `nur´ um einen zweistelligen Millionenbetrag - nichts für die Bürger zu tun bereit ist, wieviel Schaden kann er dann im Großen auf europäischer Ebene anrichten ?
Die `Piraten´ waren immerhin die einzige Partei in Berlin, die sich gegen das abgekartet anmutende Plattmachen des weltbekannten Kunsthauses Tacheles eingesetzt haben. Leider umsonst. Von den vermeintlichen Oppositionsparteien `Grüne´ und `Linke´ kam jedenfalls keinerlei Hilfe.


GROßZÜGIGKEIT

Fünfe gerade sein lassen

Als `Normalbürger´ ist man einer Reihe juristischer und verwaltungstechnischer Restriktionen ausgesetzt, die sinnvoll sind, um das soziale Miteinander vieler Menschen - zumal in großen Städten - möglichst konflikt- und reibungsarm zu halten. Es fragt sich jedoch, ob die relativ strengen Maßstäbe bei besonders vertrauenswürdigen Menschen oder Gruppen von Menschen zu relativieren sein könnten.

Als `Normalbürger´ geht man beispielsweise davon aus, dass es einem nicht erlaubt ist, sein Grundstück über die im Katsteramt bzw. Grundbuch protokollierte Fläche hinaus nach eigenem Gutdünken auf den `Bürgersteig´ vor oder neben dem Grundstück auszudehnen. Wenn dies alle Besitzer von Grundeigentum täten, wäre der öffentliche Raum (Plätze, Straßen, Bürgersteige) vermutlich schnell allen möglichen Begehrlichkeiten ausgesetzt und es würde ein gewisses Chaos entstehen.
Wenn jedoch der private Sicherheitsdienst des von der SOS-Mordbank eingesetzten Zwangsverwalters des `Tacheles-Areals´ in Berlin Mitte durch das geschickte Aufstellen von Zäunen, den öffentlichen Gehweg an der Oranienburger Straße beeinträchtigt, gibt es hierfür sicher gute Gründe, die von zuständigen Behörden besser nicht kleinkariert hinterfragt werden sollten.

Auch weiß der `normale´ Bürger inzwischen, dass es ihm nicht erlaubt ist, heimlich aber unbeschränkt Videoaufnahmen vom öffentlichen Raum (Fahrradwege, Parkplätze, Bürgersteige) anzufertigen. Wenn dies jedoch aus den Räumen des privaten Sicherheitsdienstes des von der SOS-Mordbank eingesetzten Zwangsverwalters im `Kunsthaus Tacheles´ geschieht, handelt es sich hier sicher um eine gut überlegte Ausnahme, wenn staatliche Stellen nicht hiergegen vorgehen, wie sie es bei normalen Bürgern oder unwichtigeren Firmen wohl tun würden.

Es ist gut zu wissen, dass staatliche Funktionsträger insbesondere in Berlin über das rechte Augenmaß beim Auslegen gültiger Gesetze, Vorschriften und Verordnungen verfügen und bei finanzkräftigen Konzernen auch gerne mal Fünfe gerade sein lassen.


SPD-Zentrale WINTER 2010

Zwischen London und Düsseldorf

Wir vom Projekt 'Wahlzusage' sind sehr gespannt auf den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010, bei der der bundesweit für seine Kompetenz bekannte CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Wiederwahl antritt. Seine Herausforderin von der SPD heißt Hannelore Kraft. Sie ist in Deutschland noch nicht ganz so populär, wie der für seine treffsicheren Vergleiche bekannte und beliebte Landesvater. Das kann sich aber schnell ändern, wenn sie ihrem für eine Sozialdemokratin erstaunlich kurzen Nachnamen alle Ehre erweisen und den selbsternannten Arbeiterführer aus dem Amt fegen wird. Wir hoffen sehr, dass ihr dies auch ohne den mittlerweile berühmt-berüchtigten 'Ypsilanti-Effekt' gelingen wird, für den eine ihrer Parteigenossinnen aus dem benachbarten Hessen stilprägend war, also ohne die Wählerinnen und Wähler zwischen Rhein und Ruhr an der Nase herumzuführen.

Beim Kampf um Menschenrechte geht die bekannte nichtstaatliche Organisation 'Amnesty International' unideologisch und mit Augenmaß vor. Die Stoßrichtung ihrer Attacken ist ausgewogen und nicht etwa einseitig gegen westliche Werte gerichtet, auch wenn die jüngst stattgefundene Degradierung der prominenten und hochrangigen AI-Mitarbeiterin Gita Sagal dies vermuten lassen könnte.
Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin 'der SPIEGEL' berichtete, hatte sich Sagal dagegen ausgesprochen, einen Taliban-Sympathisanten zum Hauptakteur einer Amnesty-Kampagne gegen die Folter von Terrorverdächtigen zu machen, konnte sich mit ihrer Meinung jedoch nicht durchsetzen. Die Taliban hatten während ihrer Herrschaft in Afghanistan ein für einzelne westliche Beobachter etwas irritierendes Verhältnis zu Freiheitsrechten und Zivilgesellschaft an den Tag gelegt. Dies beeinflusste die Entscheidungsträger der mitgliederstärksten Menschenrechtsorganisation zum Glück aber offenbar kaum. Amnesty International setzt sich nunmehr für die Aufnahme nicht verurteilter Guantanamo-Häftlinge durch europäische Staaten ein. Die bundesdeutsche Sektion von AI wurde bis Juni 2009 von Barbara Elisabeth Lochbihler als Generalsekretärin betreut, bis diese für Bündnis90/die GRÜNEN bei der Europawahl 2009 ins Europäische Parlament gewählt wurde.

'Wahlzusage' ist eine Initiative der Politik- und Kunstplattform 'moderne21'




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Politik im Hörspiel (Script von 1995/96) Die Kommission des Fortschritts
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"Der Aktionismus von Berlusconi, Merkel, Putin und chinesischem Zentralkomitee
(um nur einige Beispiele zu nennen) ist armselig menschenunwürdig und kann nur ansatzweise die Gewissen
und vor allem neurotischen Ängste der Weltkleinbürger beruhigen
" (Martin Reiter, Kunsthaus Tacheles)
"Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat." (Voltaire)
"Wenn alle Nichtwähler von der Klippe springen würden - müsste ich dann vielleicht hinterher ?" (Aktion 'Wahlzusage')




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