Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'


Nichtwähler hatten über Jahrzehnte einen denkbar schlechten Stand in der Öffentlichkeit und sahen sich
viel Kritik und Anfeindungen ausgesetzt. Seit dem Wahlsieg Donald Trumps, dem verlorenen Brexit-
Referendum und dem Aufkommen der AfD begegnen Politiker und Meinungsmacher ihnen mittlerweile
jedoch mit deutlich mehr Nachsicht. Was steckt hinter dieser neuen Sanftheit: Pragmatismus oder Heuchelei ?



Initiative 'Wahlabsage'
IMAGEWANDEL

Brachten Trump & Co die Wende ?

Seit dem Wahlsieg Donald Trumps, dem verlorenen Brexit-Referendum und dem Aufkommen der misanthropen AfD begegnen Politiker der Altparteien und Meinungsmacher den Nichtwählern in Deutschland mit auffallend mehr Nachsicht. Doch was steckt hinter dieser neuen Sanftheit: Pragmatismus oder Heuchelei ?

# Der demokratische Kontext unserer Initiative: Im Umfeld der Demokratie oder der Demokratur ?

# Deutschland ist nicht Weißrussland, Berlin nicht Minsk ... und Wowereit nicht Lukaschenko




Asad Schwarz-Msesilamba macht sich für die `kreative Mitte´ Gedanken über direkte Demokratie
LEBENSLÜGEN

Links gewählt

Ausnahmslos jeder respektable politische Akteur wird sich in diesen Tagen realistischerweise im politischen Spektrum `links´ verorten, wenngleich `linkes Fühlen´ durchaus nicht zwangsläufig zu `linkem Handeln´ führen muss. Nicht zuletzt, da das Politische heute kaum noch Macht hat und an diesem Zustand ohne Gewalt nichts zu ändern ist.

# Bürgerschaftswahl Hamburg 2015: Unsachliche Debatten verschärfen Nichtwähler-Phänomen

# Gegen die grassierende Panikmache: Nichtwähler-Phänomen sollte nicht überbewertet werden




Initiative 'Wahlabsage'
WAHLPFLICHT

Wenig Rückendeckung

Zu wenig Rückendeckung durch die Bürger führte zur vorübergehenden Umbenennung unserer Initiative und zu einer Neuausrichtung, die auch eine allgemeine Wahlpflicht in Erwägung zog. Unsere Aktivistin Uta Hanak sah sich in dieser Überlegung zeitweilig von entsprechend argumentierenden Politikern wie Jörn Thießen (SPD) bestätigt.

# Die vielgescholtenen Wutbürger à la 'Pegida' spazieren lieber in Dresden als nach Stalingrad

# Demotiviert durch Angela Merkel oder Heiko Maas ? Diskussion über Nichtwähler





Initiative 'Wahlabsage'
IDEOLOGIEN

Weder links noch rechts ?

Was ist heutzutage eigentlich noch 'links' und was 'rechts' ? Diese Frage beschäftigt nicht nur den einen oder anderen verträumten Feuilletonisten, sondern auch uns von der Initiative 'Wahlabsage'. Wir haben uns daher informiert im vermeintlich staatsbejahenden Rotwein-Milieu und bei einer dem Anarcho-Kapitalismus zugeneigten Karrierefrau.

# Irritation im links/rechts-Schema beendet: Libertäres Refugium von Bankstern zwangsgeräumt

# Nabel der linksintellektuellen Welt: Deutsche Theatermacher beglücken Merkel, Maas und Co.


Initiative WAHLABSAGE
Impressum, Datenschutz




Hörspiel
'Deutschland Dekadent - Ethik & Verfall'
von Hartmut Lühr (Buch/Regie/Schnitt)
Am letzten Tag der Arbeitswoche hat es Direktor Freudenberg gehörig die Laune verhagelt: Ausgerechnet während der Übertragung einer spannenden Bundestags-Haushaltsdebatte haben zwei von ihm wenig geschätzte Betriebsräte seines Automobilzulieferunternehmens ihr Erscheinen in seinem Büro angekündigt.
Eine Ethik-Kommission wollen die beiden seiner Firma verpassen. Als ob der Direktor nicht wahrlich schon genug andere Sorgen hätte: Die Überwachungskameras, die er auf dem Betriebsgelände installieren ließ, sorgen für Unmut innerhalb der Belegschaft. Das Kinderbetreuungsprogramm für die jungen Eltern unter seinen Angestellten stellt ihn vor schwierige organisatorische Probleme. Und als ob das alles nicht schon genügen würde, verteilt ein Ingenieur aus der Fertigungsplanung unautorisiert Flugblätter mit äußerst fragwürdigem Inhalt auf dem Werksgelände. Ob unter diesen Umständen ein unbeschwerter Start ins Wochenende gelingt, scheint mehr als fraglich ...
mit Carsten Kölln (Freudenberg),
Constance Kopp (Schmidt-Paulsen),
Leo Greller (Wessel),
Annette Bajor (Andersen) u.a.
46 Min. | 42 MB | DOWNLOAD / PLAY




Diese Satire entstammt der Politik- und Kunstplattform 'moderne21'




Video
Aktionsvideo 'Wahlabsage'
AKTIONSCLIP

Video
Video 'Weder links noch rechts'
LINKS / RECHTS ?




weitere Initiativen und Bündnisse unter dem Dach von `moderne21´
Projekt 'Wahl-los': Nichtwähler
Einsatz für modernes Wahlrecht




Diskussion
Diskussion über Nichtwähler anlässlich der Bundestagswahl
NICHTWÄHLER

Video
Diskussion u.a. zum Thema 'Wahlpflicht für Nichtwähler'
WAHLPFLICHT




an dieser Initiative beteiligte Aktivisten und Schauspieler
Ninoschka Schlothauer, Uta Hanak,
Asad Schwarz-Msesilamba, Malah
Helman,MarcoAmmer,AliceGrinda,
Kristof Gerega, Benjamin Hirt.






"Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten." (Kurt Tucholsky)
"Willst Du wissen, wer Dich beherrscht, finde heraus, wen Du nicht kritisieren darfst." (Voltaire)
"Keines Menschen Leben, Freiheit und Eigentum ist sicher, wenn das Parlament tagt." (Mark Twain)
"Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, waehrend des Krieges und nach der Jagd." (Otto von Bismarck)




Initiative 'Wahlabsage'
RESONANZ

Nichtwählerprojekt in der Kritik

Die bei ihrem Start zunächst noch populistisch angehauchte Initiative 'Wahlabsage' setzte sich bereits vor ihrer Umbenennung mit dem Nichtwählerphänomen auseinander. Unter der Devise „Mehr Demokratie, weniger Politik“ wurden leider auch schräge Töne angeschlagen, bis man sich zum Glück auf staatstragendere Aktionen einigen konnte.

# Mit ein wenig gutem Willen geht es auch anders: Lob aus Baden für Projekt 'Wahlzusage'

# Im Eifer übersehen: Vermeintliche Kronzeugin für dumme Nichtwähler war nur Hörspielfigur




Initiative 'Wahlabsage'
STIFTUNGSGELD

Erfolg ohne Quote

Jährlich vergibt die Stiftung `moderne21´ Fördergelder an eine besonders verdiente zivilgesellschaftliche Initiative. Zuletzt holte unsere Mittels`frau´ Aleyna Gökdal die Mittel zu `Wahlabsage´. Diese Initiative tritt zwar für jedwede Quotierung in der Berufswelt ein, aber dass es in diesem Fall ganz ohne ging, erfüllt uns doch mit einem gewissen Stolz.

# Mit positiven Vibrationen für ein gutes Wähler-Kharma: Die Schwingungen der Nichtwähler

# Politisch abgesichert: Souveräne Berichterstattung über Gewaltverbrechen




Initiative 'Wahlabsage'
EIGENNUTZ

Verständnis und Ablehnung

Manche politischen Aktivisten reagieren auf die wachsende Nichtwählerbewegung in Deutschland weniger besorgt oder besonnen, sondern aggressiv und polemisch. Ein junger chaotisch und leichtfertig wirkender Mann empfiehlt Personen, die etwas ändern wollen, von den Wahlurnen fernzubleiben und lieber ganz auf politische Betätigung zu verzichten.

# Dinge, die `Normalbürger´ nicht verstehen müssen: Fünfe gerade sein lassen

# Hiatus zwischen Innenminister und Künstler: Ehrlicher Gestank oder politische Hygiene ?




Initiative 'Wahlabsage'
INTIMSPHÄRE

Wählen oder Ausschlafen ?

Die Frage 'Wählen oder Nicht-Wählen' entzweit in letzter Zeit die Meinungen sowohl professioneller als auch normaler politischer Beobachter in der Bundesrepublik. Exemplarisch hierfür steht die Erfahrung einer morgens um sechs von übereifrigen staatlichen Aufklärern aus dem Schlaf gerissenen Nichtwählerin ...

# Vorschlag einer ungewöhnlichen Taktik für unruhige Zeiten: Querwählen gegen die Finanzkrise

# Moderne Menschen sind für hohe Staatsquoten: Konsequente Courage auch im Steuerwesen

# Bürgerliche Mehrheit im Wiesbadener Landtag: Hessen muss auf Wahlrechts-Reformen warten


zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach von `moderne21´
Bündnis `Kreative Mitte´
KREATIVE MITTE

zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach von `moderne21´
Bündnis `Berliner Mehrwert´
BERL. MEHRWERT




anstehende Wahlen lt. Bundeswahlleiter
24.09.17 - Deutscher Bundestag
(letzte Wahl mit unserer Initiative)




Fotostrecke
Goldene Momente bei den Wahlbefürwortern
WAHLVOLK

Empfehlung
Hörspiel 'Schmerz statt Kommerz' um ideologische Nostalgie und politisch korrekte Nachrichten
HÖRSPIEL




Internet-Auftritte
Deutscher Bundestag
Bundeswahlleiter
Bundesverfassungsgericht




Diskussion
Diskussion zum Thema 'politische Aktionskunst'
POL. AKT.KUNST

Diskussion
Diskussion zum Thema 'Berliner Mehrwert' (Zusammenfassung)
BERL. MEHRWERT




Interviews über das Wahlzusage-Projekt
On3Radio (BR) (2:37 Min)
Telepolis (2008) (Artikel)
Telepolis (2013) (Artikel)
taz NORD (2015)




Diskussion
Diskussion zum Thema 'Nichtwähler' u.a. mit Martin Efler ('Mehr Demokratie e.V.') und Martin Reiter (Kunsthaus Tacheles) - 2009
DEMOKRATIE

Diskussion
Nichtwähler-Diskussion mit F.F. Weyh
WAHLRECHT




Schlagwörter und Namen aus dem inhaltlichen Kontext der 'Initiative Wahlabsage'
Asylstreit, Koalitionsbruch,
Fußball-Weltmeisterschaft.







ZIVILGESELLSCHAFTLICHE INITIATIVEN UNTER DEM DACH VON moderne21:

DIE NAMEN DER BETEILIGTEN SIND AUF DEN JEWEILS VERLINKTEN SEITEN AUFGEFÜHRT





Initiative WAHLABSAGE

Mehr Demokratie, weniger Politik

Nur weil sich ein unheilvoller Vorgang in regelmäßigen Abständen wiederholt, verliert er nicht an Gefährlichkeit: Gewohnheitswähler schädigen aus vordergründig ehrenhaften Motiven die Demokratie. Dagegen leisten bewusste Nichtwähler einen völlig verkannten Beitrag zur Modernisierung. Wir müssen ihnen moralisch den Rücken stärken.

Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Als Argument wird häufig angeführt, zu viele Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun Menschen schaden, ihnen die Projekt 'Wahlabsage'Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Wie auch immer das individuelle Fernbleiben von der Wahlkabine begründet wird, so sieht sich die Gruppe der Nichtwähler zunehmenden Anfeindungen durch Politik und Medien ausgesetzt. Dabei entsprechen nicht abgegebene Wählerstimmen oft noch nicht einmal bewussten Verweigerungen, sondern haben vielfach ganz banale Ursachen. Dennoch werden sie nach bedeutenden Wahlen häufig automatisch den Gegnern der modernen Parteiendemokratie zugerechnet. Diesen Fehler will unsere Initiative nicht begehen, daher rückt sie ausschließlich bewusste Nichtwähler ins Blickfeld der politischen Diskussion.

Vor allem die Massenmedien erinnern die Fernsehzuschauer, Radiohörer, Zeitungsleser und Internetsurfer regelmäßig daran, ihrer vornehmsten staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen: dem Gang zur Wahlurne. Das Nichtwähler-Phänomen geht mehr und mehr mit der Verunsicherung staatlicher Entscheidungsträger einher: Wenn einer Demokratie die Wähler ausgehen, stellt sich schnell die Frage nach der Legitimation der politischen Entscheidungsträger. Man fragt sich unwillkürlich, wie wohl die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Versuch kommentieren würden, eine vermeintlich verantwortlichere und vernunftgeleitetere Politik durch unvorhersehbares Verhalten, wie den stetig zunehmenden Boykott der Stimmabgabe, erzwingen zu wollen.

Die Antwort kann aus unserer Sicht nur in der konsequenten Modernisierung des Wahlrechts hin zu mehr Transparenz und Partizipation liegen. Dass die Nichtwähler diesbezüglich mit dem einzigen Mittel, über das sie als einfache Bürger verfügen, Druck auf das bestehende System ausüben, ist entgegen der weitverbreiteten Meinung äußerst positiv zu sehen. Daher erscheint die zunehmend ablehnende Haltung ihnen gegenüber antiquiert und wohl lediglich der Besitzstandswahrung privilegierter Kreise geschuldet.


IMAGEWANDEL

Politiker fürchten Wähler
inzwischen mehr als Nichtwähler

Wahlverweigerer hatten über Jahrzehnte einen denkbar schweren Stand in der Öffentlichkeit und sahen sich viel Kritik und Anfeindungen ausgesetzt. Seit dem Wahlsieg Donald Trumps, dem verlorenen Brexit-Referendum und dem Aufkommen der AfD begegnen Politiker der Altparteien und Meinungsmacher ihnen mittlerweile jedoch mit auffallend mehr Nachsicht. Was steckt hinter dieser neuen Sanftheit: Pragmatismus oder Furcht ?

Designierter US-Präsident Donald Trump Als die Initiative ‚Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger Politik‘ im Jahr 2008 ihre Arbeit aufnahm, schlug der von ihnen verteidigten Gruppe bewusster Nichtwähler öffentlich ein hohes Maß an Ablehnung entgegen. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung beschädigte das Bild der harmonischen Konsensdemokratie. Der immer wieder neu ins mediale Blickfeld gerückten Gruppe der Nichtwähler wurde zu Unrecht die Rolle der Sündenböcke für das Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten an der ausufernden Parteiendiktatur zugewiesen.

Die Aktivisten sehen sich mittlerweile jedoch mit dem Phänomen konfrontiert, dass Parteipolitiker und Meinungsführer ihre Anfeindungen ihnen gegenüber drastisch reduziert und das Thema ‚Wahlverweigerung‘ weitgehend von ihrer Agenda gestrichen haben. Hatten sich bis vor kurzem beispielsweise noch SPD-Politiker, wie Jörn Thießen, für eine Wahlpflicht stark gemacht, so scheint man bei den Sozialdemokraten inzwischen froh, wenn möglichst viele Nichtwähler, deren Sympathien man offenbar bei der AfD vermutet, den Wahlurnen fern bleiben.
Mit-Initiator und Mediensoziologe Hartmut Lühr: „Als besonders ehrlich kann man diese neu zu beobachtende Langmut gegenüber der Gruppe der Nichtwähler nicht bezeichnen. Wenn die Bürger die sich dahinter verbergenden Motive erst einmal durchschauen, wird dies weitere Politikverdrossenheit zur Folge haben. Die etablierten Parteien sollten lieber den Mut finden, sich von den Lobbyverbänden ab- und den Bürgern wieder zuzuwenden.“


BUNDESTAGSWAHL 2017

Nichtwähler verspüren Rückenwind

Regelmäßig vor und nach Landtags-, Bürgerschafts- und Bundestagswahlen sahen sich bekennende Nichtwähler stets heftiger Kritik von Politik und Medien ausgesetzt. Hiermit wurde versucht, von der Unlösbarkeit grundlegender Probleme im gegenwärtigen politischen System abzulenken. Doch mittlerweile erfahren Wahlverweigerer mehr Verständnis. Auch von staatlichen Akteuren.

PolitaktivistenAls die Initiative ‚Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger Politik‘ im Jahr 2008 ihre Arbeit aufnahm, schlug bewussten Nichtwählern öffentlich ein hohes Maß an Ablehnung entgegen. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung beschädigte zunehmend das Bild der harmonischen Konsensdemokratie. Der damals noch wenig ins mediale Blickfeld gerückten Gruppe der Nichtwähler wurde zu Unrecht die Rolle der Sündenböcke für das Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten an der ausufernden Parteiendiktatur zugewiesen.

Unsere Aktivisten sahen sich aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks vorübergehend veranlasst, ihre Initiative in ‚WahlZUsage – Mehr Politik, weniger Demokratie‘ umzubenennen, was die Absurdität der teilweise hysterisch geführten Diskussion unterstrich. Mit-Initiator und Mediensoziologe Hartmut Lühr: „Dieser aus der Not geborene PR-Kunstgriff hat dazu geführt, dass auf medialer und politischer Seite der Blick auf das Nichtwähler - Phänomen inzwischen wieder von einer dem wichtigen Thema angemessenen Nüchternheit geprägt wird. Bewusste Nichtwähler sind nicht automatisch Feinde der parlamentarischen Demokratie, sondern können ganz im Gegenteil Anstoß und Druck zu notwendigen Modernisierungen liefern.“

Die folgerichtig wieder in ‚WahlABsage‘ rückbenannte Nichtwähler-Initiative blickt daher den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September mit Gelassenheit entgegen. Sie erwartet diesmal deutlich weniger politische und mediale Ausfälle gegen Wahlverweigerer als noch vor wenigen Jahren.


PARTIZIPATION

Wahlüberfall oder Wahlkapitulation ?

Was machen Menschen mit zu viel Freiheit ? Sie kaufen sich "Bücher" von Charlotte Roche oder Thilo Sarrazin, sie horten umweltschädliche Glühbirnen und - schlimmstes Beispiel - sie gehen nicht zu Wahlen. Das Nichtwählerphänomen war auch Thema auf einer Podiumsdiskussion im Berliner `Kunsthaus Tacheles´.

Wer möchte morgens um sechs in solch einem Haus Klingeln ? Sollte es eine Wahlpflicht geben in Deutschland, wie etwa vom SPD-Abgeordneten Björn Thießen gefordert ? Oder genügt es bereits, wenn die Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Rahmen einer `Bildungsaktion´ die Bürgerinnen und Bürger früh morgens ab sechs Uhr vor ihrer Haustür mit gesponsortem Frühstück überfällt, um ihnen die Segnung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu verdeutlichen, das von Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert wird ?

Der Kunstaktivist Martin Reiter plädiert gegen eine Wahlpflicht, denn "wir haben ohnehin keine Wahl". Man würde sich beispielsweise auf Landesebene wundern, wie stereotyp die Abgeordneten von Grünen und FDP klängen, bei denen im Detail kaum noch Unterschiede herauszuhören seien. Keine 'Bildungsaktion' in Sachen 'Wahlpflicht' morgens um sechs im Schlafzimmer erwünscht: Berliner Nichtwählerin aus KreuzbergDiese Einsicht sei tatsächlich `brutal´. Kulturlobbyistin Dr. Sonja Peters sah dies erwartungsgemäß anders: "Wenn man zur Stimmabgabe gezwungen wird, muss man Verantwortung für sein eigenes Leben, sein Volk und seine Stadt übernehmen." Dies sei auf jeden Fall besser als zu Hause `Vera am Mittag´ zu gucken. Die Bürgerinnen und Bürger können gar nicht genug wertschätzen, dass sie nicht in einer offenen Diktatur leben müssen. Man sollte zudem verstärkt den Begriff der `Gelassenheit´ in die Diskussion einbringen, um den ideologisch aufgeladenen Terminus `Freiheit´ ein wenig zu entlasten und damit die Diskussion um freiwilliges und erzwungenes Handeln - im aktuellen Fall: Wählen - entdramatisieren. Dies scheint dringend notwendig, denn gerade unter Anhängern der drei großen Volksparteien SPD, CDU/CSU sowie Bündnis`90/die Grünen ist nach wie vor eine übertriebene Engstirnigkeit und mangelnde Flexibilität für neue politische Ideen und Umgangsformen zu beobachten.


LEBENSLÜGEN

Links gefühlt ist nicht gleich links gehandelt

Gibt es zu viel oder zu wenig Freiheit für die modernen Wutbürger ? Unter dem Titel „Kann politisch korrekte Kunst die Bürger vor zu viel Freiheit schützen ?“ diskutierten im Berliner `Kunsthaus Tacheles´ Aktivisten und Lobbyisten über verschiedene Aspekte von Freiwilligkeit in modernen Gesellschaften. Sollten Nichtwähler beispielsweise zur Stimmabgabe bei Wahlen wenn schon nicht gezwungen, so doch zumindest moralisch genötigt werden ?

Kunstaktivist Martin Reiter zeigte sich skeptisch: "Wir Europäer müssten eigentlich aus der Geschichte gelernt haben, dass das, was man als Freiheit propagiert, oftmals in Zustände führt, die nie sehr gut ausgegangen sind in den letzten 800 Jahren." Zwar gebe es im Internet-Zeitalter für die `Kreative Mitte´ mehr Möglichkeiten, bei einer Neuauflage vermeintlicher oder tatsächlicher `Klassenkonflikte´ gegenzusteuern, aber die entscheidenden Protagonisten seien zu sehr mit sich selbst beschäftigt oder schlicht verunsichert.
Übereinstimmend wurde festgestellt, dass sich heute ausnahmslos jeder respektable politische Akteur als `links´ verorten würde, wenngleich laut Martin Reiter `linkes Fühlen´ nicht zwangsläufig zu `linkem Handeln´ führen müsse, nicht zuletzt, da das Politische heute leider kaum noch Macht habe und auch die etablierte Kunstszene an diesem Zustand kaum noch etwas zu ändern imstande sei.

Asad Schwarz-Msesilamba macht sich für die `kreative Mitte´ Gedanken über politische Dimensionen und direkte DemokratieHeute sitzt im Bundestag zum Glück keine einzige Partei, die den Staat nachhaltig verkleinern will. Aber es ist möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit, wann in klandestinen Internetforen krude Theorien zirkulieren werden, nach denen derjenige Teil des Gemeinwesens, der über Familien und Kommunen hinausgeht, den meisten Menschen mehr schadet als dass er ihnen nützt. Mancheine oder mancheiner könnten sich dazu hinreissen lassen, diesem menschenverachtenden Trugschluss aufzusitzen.


WAHLPFLICHT

Wenig Rückendeckung durch die Bürger

Das bei seinem Start zunächst noch sehr populistisch angehauchte Projekt Wahlabsage setzte sich mit dem Nichtwählerphänomen auseinander. Unter der Devise „Mehr Demokratie, weniger Politik“, die sich gegen die wachsende Politikverdrossenheit richtete, erntete man zunächst einiges an Aufmerksamkeit. Dass bei der Behandlung des sensiblen Themas aber zum Teil auch falsche Töne angeschlagen wurden, merkte Politikwissenschaftlerin Uta Hanak spätestens als sie die Kommentare zum ersten Wahlabsage-Videoclipp im Internet las:

Initiative 'Wahlabsage'„Wir wurden sehr hart angegangen. Neben einer Minderheit, die mit unserer Arbeit einverstanden war, bezog das Projekt verbale Prügel sowohl von Jungsozialisten als auch von jungen Deutschnationalen, die jeweils ihre politischen Vorstellungen durch Projekte wie unseres gefährdet sahen.“
Diese Schmähungen war sie nicht länger bereit zu dulden und setzte sich damit auch bei ihren Mitstreitern von der Politik- und Kunstplattform moderne21 durch. So wechselte das Projekt seinen Namen in Wahlzusage, um folgerichtig künftig für „Mehr Politik und weniger Demokratie“ einzutreten: „Eins von beiden geht leider nur, schon alleine wegen der Logik“, bedauert Hanak, die den Richtungswechsel bis heute verteidigt, auch wenn die Medien dem neuen Projekt bislang die kalte Schulter zeigen. Eine unvermeidliche Folge des Wechsels von schrillen hin zu verantwortungsvollen Darstellungsformen ?
Auf der Homepage heißt es: „Wenn einer Demokratie die Wähler ausgehen, droht über kurz oder lang die Anarchie – menschliches Miteinander ohne staatlichen Ordnungsfaktor kann jedoch kein vernünftiger Mensch ernsthaft befürworten.“ Die Aktivisten dürfen sich von Politikern wie Jörn Thießen (SPD) bestätigt sehen, die mittlerweile die Einführung der Wahlpflicht für die Bundesrepublik fordern. Ein Vorschlag, der regelmäßig nach Wahlen mit besonders niedriger Wahlbeteiligung laut wird.


NICHTWÄHLER

Hohe Wahlbeteiligung wünschenswert

DiskutantenBei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositionsparteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei.

Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen und Bürger große Gefahren auf sich genommen hätten. Daher bezeichnete er das aktive Wahlrecht als ein besonders wertvolles Bürgerrecht, eine Pflicht zum Wählen schloss er hingegen aus. Abnehmende Wahlbeteiligungen seien kein zwingendes Indiz für Politikzustimmung oder alternativ für Politikverdrossenheit, sie zeugten eher von zunehmender Politikferne. Natürlich schauten viele Bürgerinnen und Bürger auch über den `Tellerrand´. Sie wüssten die durchaus ernsthafte Finanz- und Umweltkrise in Deutschland im Vergleich mit den häufig leider schlimmeren Verhältnissen wie etwa der Hungerkrise in vielen Entwicklungsländern einzustufen. (...)
Peter Schantz, der für die Berliner FDP für den Bundestag kandidiert, meinte zwar, dass man an der sinkenden Beteiligung an Wahlen in der Bundesrepublik durchaus eine Entfremdung zwischen der Politik und den Wählern festmachen könne. Andererseits verwies er auf Länder wie die USA, die trotz allgemein recht niedriger Wahlbeteiligungen durch eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit dem politischen System gekennzeichnet seien. Wie die Vereinigten Staaten kürzlich gezeigt hätten, sei dort im Falle politischen Wandels auch eine kurzfristige Mobilisierung ehemals uninteressierter Menschen möglich, sich in das demokratische Geschehen einzubinden. Dies wäre unter ähnlichen Umständen auch in Deutschland vorstellbar.
Willi Wende, Direktkandidat des WILLI-WEISE-Projekts, das Politik ohne Parteien voranbringen will, vertrat die Meinung, dass sich viele Politiker niedrige Wahlbeteiligungen als negatives Feedback der Bürger selbst zuzuschreiben hätten. Als Beispiel für berechtigten Unmut nannte er das zu erwartende 'Durchboxen' des die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schmälernden Codex Alimentarius durch den Bundestag nach den nächsten Wahlen. Somit hätten Menschen immer wieder das Gefühl, die Politik würde gegen ihre Interessen arbeiten. Dies könne jedoch durch mehr Elemente direkter Demokratie verhindert werden. Hartmut Lühr vom satirischen Projekt WAHLZUSAGE vertrat die Auffassung, dass die Bürger auf jeden Fall wählen gehen sollten. Die etablierten Parteien stünden mittlerweile erfreulicherweise alle für Umverteilung, Gleichstellung und Neuverschuldung, weshalb man sich guten Gewissens wenn nicht für die Partei seines Vertrauens, so doch wenigstens für das kleinste Übel entscheiden könne.


RESONANZ

Was bisher bei 'WAHLABSAGE' geschah

Im Januar 2008 fand ein Informationsabend mit Podiumsdiskussion statt, an der auch der Publizist Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) als Gast teilnahm. Dabei wurde eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt und besprochen, wie das bundesrepublikanische Wahlsystem zu reformieren und zu modernisieren sein könnte. Diese sowie andere Aktionen des satirischen Projekts, das damals noch unter dem Begriff 'Wahlabsage' firmierte, wurden im Internet diskutiert u.a. im Erwerbslosen Forum, im Freigeisterhaus und bei politik.de. Der Bayerische Rundfunk berichtete anlässlich der Landtagswahl im September `08 über 'Wahlabsage'. Dies führte allerdings zu keiner messbaren Beeinflussung der Wahlbeteiligung im südlichen Freistaat - weder im positiven noch im negativen Sinne.
Projekt 'Wahlzusage' Im Januar 2009 fand anlässlich der Landtagsneuwahl in Hessen eine Podiumsdiskussion unter dem Motto 'Neue Wahl, neues Glück? Spielverderber bleiben draußen.' mit Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) sowie Martin Reiter (Tacheles-Verein) statt.
Später wurde das Projekt kommentarlos in 'Wahlzusage' umbenannt, was von der Pforzheimer Zeitung nicht unbemerkt blieb. Im September 2009 diskutierte man anlässlich der Bundestagswahl unter dem Motto 'Wählen ist sexy´ erneut im Berliner `Kunsthaus Tacheles´. Hierzu fanden sich jeweils ein Vertreter der BündnisGrünen, der freien Demokraten sowie der Willi-Weise-Partei im besetzten Haus in der Oranienburgerstraße ein.
Das Projekt 'Wahlzusage' war naturgemäß im Wahljahr 2009 sehr aktiv. moderne21-Initiator Hartmut Lühr betätigte sich zusätzlich noch als Wahllokalvorsitzender eines Bezirks im sogenannten 'Afrikanischen Viertel' des Berliner Stadtteils Wedding. Er war nach eigenen Aussagen darüber erleichtert, dass erneut freie, faire und unblutige Wahlen in Deutschland abgehalten werden konnten. Projekte wie 'Wahlzusage' sollten seiner Ansicht nach auch weiter im Sinne einer streitbaren Demokratie wirken dürfen. Und sei es nur, um für das benachbarte Ausland den Schein zu wahren zu helfen. In diesem Sinne haben sich alle an dem Projekt Beteiligten für 2010 sicher eine kleine Auszeit verdient. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Aber werden sie uns wieder mitnehmen ?
Inzwischen haben wir unsere Initiative wieder in 'Wahlabsage' rückbenannt.


STAATSMACHT

Räumung des Tacheles Verlust für libertäres Berlin

Berliner Piraten zeigten sich als einzige demokratische Fraktion des Abgeordnetenhauses solidarisch mit dem Tacheles (hier: Philipp Magalski mit Berater) - von den Berliner Freidemokraten erschien kurz vor und während der Räumung niemand.Mit dem 04.09.2012 wurde ein lebendiges Stück Berliner Kulturgeschichte unwiderruflich beendet. Um acht Uhr morgens vollstreckte der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung des weltbekannten und nach wie vor bei Berlinern und jährlich Hunderttausenden von Touristen beliebten `Kunsthauses Tacheles´. Die internationalen Künstler der Berliner Institution sowie ungefähr Hundert anwesende Unterstützer zeigten gewaltfreie Präsenz und verabschiedeten sich friedlich von `ihrem´ Tacheles.

Trotz zahlloser Gesprächsangebote von Seiten der Unterstützer des Kunsthauses zeigte sich die für die Räumung verantwortliche, mit Steuermilliarden gestützte und eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtete SOS-Mordbank unnachgiebig. Sie ließ sich nicht beirren auf ihrem Weg, den vermeintlich besten Preis für das Begehrlichkeiten weckende `Tacheles-Areal´ zwischen Friedrich- und Oranienburgerstraße bei einer möglicherweise irgendwann stattfindenden Zwangsversteigerung herauszuschlagen. Die Banker waren trotz gegenteiliger Beteuerungen vieler Experten nicht davon abzubringen, dass die Fläche sich ohne die bekannten – wenn auch manchmal etwas unbequemen – Künstler optimaler veräußern ließe.

Auch die seit fünf Jahren im `Tacheles´ ansässige libertäre Politik- und Kunstplattform `moderne21´ verliert mit der Zwangsräumung ihre prominente Wahlheimat. Deren Sprecherin Dr. Sonja Peters hierzu: „Das von potentiellen Investoren in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild der `Tachelesen´ als steinewerfende Linksradikale ist für jeden Kenner der `kreativen Mitte´ Berlins grundfalsch. Im Gegenteil: Das liberale Bürgertum verliert mit dem `Tacheles´ ebenso wie die Alternativszene einen identitätsstiftenden kulturellen Leuchtturm, um den die Stadt bis zuletzt weltweit beneidet wurde. Von der sich abzeichnenden pseudo-kulturellen Nutzung durch die neuen - der SOS-Mordbank genehmen - Betreiber der Tacheles-Kunststätte werden sich liberale Freigeister mit Grausen abwenden. Berlin hat heute viel verloren.“


RESONANZ

Lob aus Baden für Projekt 'Wahlzusage'

Unter der Überschrift „Wackerer Streiter für die Nichtwähler“ konfrontiert Sven Bernhagen zwei Tage vor der Bundestagswahl Hartmut Lühr von der satirischen Aktion 'Wahlzusage' in der nicht für übermäßige anarchistische Bestrebungen bekannten Pforzheimer Zeitung mit der vielzitierten Aussage, Nichtwähler seien die Totengräber der Demokratie:

Projekt 'Wahlzusage'„Nein! Die Nichtwähler sind nicht die schwarzen Schafe der Demokratie“, wird der Initiator der Internet-Plattform moderne21 zitiert. Zur Berichterstattung über das 2008 gestartete Projekt bemerkt er in der Pforzheimer Zeitung weiter: „Von Politik und Presse wurden wir damals ganz schön angefeindet – destruktiv und blauäugig“. Diesmal habe Lühr seine Aktion mit feiner Ironie einfach in „Wahlzusage“ umbenannt – um es seinen Gegnern nicht ganz so einfach zu machen. Denn: „Bei einem so wichtigen Thema wäre es schön, wenn mehr differenziert würde“, ergänzt Autor Bernhagen die Intention der Berliner Projektreihe und zitiert zusätzlich den Mainzer Politologen Thomas Kleinhenz mit der Aussage, dass Nichtwähler keineswegs eine homogene Gruppe darstellten.
Der Soziologe Lühr gebe laut Pforzheimer Zeitung den Schwarzen Peter an die Parteien zurück: „Man kann rumsitzen und jammern. Man kann aber auch sagen: Wir haben 30 Prozent Nichtwähler, die wir noch überzeugen müssen, da legen wir uns mal mächtig ins Zeug.“ Genau diese inhaltliche Auseinandersetzung sei aber versäumt worden, merkt Bernhagen an und lässt Hartmut Lühr abschließend resümieren: „Nichtwähler gefährden vielleicht eine schwache Demokratie. Aber zumindest in Westdeutschland hat sie ja inzwischen 60 Jahre auf dem Buckel, sollte sich also dadurch nicht schwächen lassen. Und wenn doch, dann liegt was im Argen. Dann müssen wir uns fragen, ob wir am System der parlamentarischen Demokratie schon allzu lange nichts mehr modernisiert haben.“


BLAMAGE

Nachrichtenmagazin hielt Hörspielfigur für real

In einer Titelstory über Nichtwähler zitierte ein Hamburger Nachrichtenmagazin die Pädagogin Schmidt-Peters, die sich verächtlich über politische Parteien äußert. Was das für den Artikel verantwortlich zeichnende Autorenteam offenbar nicht wusste: Sonja Schmidt-Peters existiert nicht als die geschilderte Person, sondern lediglich als Fantasiefigur der Berliner Politik- und Satireplattform `moderne21´.

Darstellerin von Sonja Schmidt-Peters Bei Schmidt-Peters handelt es sich um die Protagonistin der von `moderne21´ veröffentlichten Politsatire `Staatsnah geht die Moderne stiften´, die zwei Wochen zuvor in der Tucholsky-Buchhandlung in Berlin-Mitte als Hörspiel Premiere hatte. An der anschließenden Podiumsdiskussion über politiknahe Stiftungen sowie das Nichtwählerphänomen war auch die Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Katrin Kowark, beteiligt. Sie hätte den Journalisten bestätigen können, dass es sich bei Frau Schmidt-Peters um die fiktive Kuratorin einer imaginären Stiftung aus der Politsatire handelt, die darüber hinaus ein starkes Plädoyer zur Beteiligung an politischen Wahlen enthält. Die Mitarbeiter des Hamburger Nachrichtenmagazins hätten dies ohne großen Aufwand recherchieren können.

Der fragliche Artikel, der neben `Frau Schmidt-Peters´ auch die Nichtwähler-Sympathisanten Richard David Precht und Gabor Steingart scharf kritisiert, wurde vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl offenbar mit recht heißer Feder geschrieben. Hartmut Lühr, Mitinitiator des vom Nachrichtenmagazin ebenfalls zitierten Projekts `Wahlabsage´: „Das Nichtwählerthema ist definitiv zu heikel, um es zum Gegenstand eines recht oberflächlich recherchierten Pamphlets zu machen. Die Medien sollten sich vielmehr fragen, welchen Anteil sie selber an der zunehmenden Politikverdrossenheit haben.“ Das Nachrichtenmagazin hat seine Darstellung mittlerweile korrigiert.


QUOTENFREI

Mehr als `Sonne, Mond und Sterne´

Bewerberin für die Initiative `Wahlabsage - Mehr Demokratie, weniger Politik´ ist Aleyna Gökdal. Im Personality-Abschnitt des Bewerbungsgesprächs mit den Stiftungsmitgliedern verrät sie, dass sie in Ankara in den 60er Jahren geboren wurde, was eine türkische Abstammung nahelegt.

Aktuell noch Sonne, später eventuell auch Mond und gegebenenfalls SterneDie Türkei ist, das wissen nicht nur Anhänger der GRÜNEN, mit `Sonne, Mond und Sterne´ noch nicht umfassend beschrieben - hierauf geht Gögdal jedoch nicht weiter ein, was sich möglicherweise noch als recht geschickt herausstellen könnte. Als sie sechs war, holte ihr Vater ihre Mutter, die kleine Aleyna und ihre Schwester nach Köln-Nippes nach. Gökdal legt wert auf die Feststellung, lediglich eine Schwester und keinen Bruder zu haben.
Aleyna Gökdal ist keine Quotenfrau Während ihrer Kindheit ist sie mit ihrer Familie oft in die Türkei gefahren, das `schönste Land überhaupt´. Ihren späteren Ehemann hat sie dort allerdings nicht kennengelernt und auch politisch haben sie ihre Türkeibesuche nicht über die Maßen geprägt. Ihre politische Initialzündung hatte sie erst Jahre später auf ihrem Gymnasium in Nippes. Ungefähr ab der 10. Klasse wurde unübersehbar, dass es eine kleine Gruppe von Mädchen gab, die hübscher waren als andere. Sie waren nicht etwa lediglich `besser gekleidet´, sondern tatsächlich `von Natur aus´ schöner. Das fand die junge Anleyna nicht in Ordnung, unfair und einer modernen Gesellschaft unwürdig.

Sie schloss sich daher aus diesem und aus anderen Gründen politischen Parteien an, die sich Gerechtigkeit, also die Aufhebung von Unterschieden, auf die Fahnen geschrieben haben. Dies tat sie in der klassischen Farbfolge `rot - grün - lila´, also mit zunehmender moralischer und politischer Glaubwürdigkeit und unterstützte so auf ihre Weise und aus ihrer ganz eigenen Motivation heraus den gesellschaftlichen Fortschritt in der Bundesrepublik.


VIBRATIONEN

Die Schwingungen der Nichtwähler

Es ist empfehlenswert, sich innerhalb seines engeren sozialen Umfeldes darüber zu informieren, welcher Freund, welche Tante, welcher Kollege zur Gruppe der Nichtwähler gezählt werden müssen. Man möchte ja schließlich auch wissen, ob gute Bekannte bereits eine Drogenkarriere hinter sich haben oder ob eine Kusine irgendwann einmal abgetrieben oder ein Vorgesetzter einmal Fahrerflucht begangen hat. Will man mit solchen Menschen zusammenarbeiten, ein Bier trinken gehen oder gar Sex haben ?

Licht am Ende des Tunnels - auch für Nichtwähler ?Das jeweilige politische Partizipationsverhalten sollte relevant sein für die Frage, wie nahe uns jemand steht oder stehen darf - wenn wir uns als Demokratinnen und Demokraten ernst nehmen wollen. Im engeren sozialen Umfeld besteht daher ein besonderes Interesse aus einer möglichen Nähe der entsprechenden Personen zum Milieu der Nichtwähler. Selbst wenn dies auf den ersten Blick nicht überlebenswichtig erscheint. Der Aspekt des `Überlebens´ muss beim Nichtwählerphänomen dennoch eine Rolle spielen: Es geht allem Anschein nach auch ums `Über´leben, um das Leben nach dem Leben, das Leben nach dem Tod. Möglicherweise stimmt es also, dass Wahlverweigerer einen Punktabzug für ihr nächstes Leben bekommen - auch wenn man dies bisher nicht beweisen konnte.

Dennoch bleibt ein unübersehbarer Wink auf die Belastungen für das Karma bewusster Nichtwähler. Einige Leute streiten sich darüber, wirklich Konkretes ist nicht bekannt, manche wollen darüber auch lieber nichts Genaueres wissen. Es deckt sich zumindest nicht mit den Überzeugungen der zivilgesellschaftlichen Initiative `Wahlabsage - mehr Politik, weniger Demokratie´, die Nichtwähler wie Abweichler zu behandeln, sie zu diskriminieren und mit Punktabzug zu bestrafen. Diskriminierung ist nicht umsonst ein Verbrechen. Die passiven Wahlverweigerer sollen stattdessen abgeholt und mitgenommen werden zur Wahlurne !


BÜRGERSCHAFTSWAHL HAMBURG 2015

Unsachliche Debatten verschärfen das Nichtwähler-Phänomen

Leider ermutigt der politische Umgangston der Bundesrepublik im Jahr 2015 nicht dazu, lagerübergreifend sinnvolle Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Nichtwählern zu erörtern. An eine konsensorientierte Modernisierung des Wahlrechts ist realistischerweise erst zu denken, wenn die notwendigen Debatten wieder sachlicher geführt werden.

Bekennender Nichtwähler vor Wappen der Hansestadt HamburgSo sollte versucht werden, politisch Andersdenkende weniger zu verunglimpfen als dies zuletzt vor allem im Zusammenhang mit den Demonstranten und Gegen-Demonstranten in Dresden zu beobachten war: Weder sind erstere auch nur annähernd korrekt als ‚Ratten‘, die irgendwelchen Fängern hinterher laufen, beschrieben noch letztere korrekt als ‚Zecken‘, die sich im Fell einer vermeintlichen Sozialindustrie festgebissen haben. Wenn in der politischen Diskussion künftig Vergleiche aus dem Tierreich ausblieben, wäre für die Debattenkultur hierzulande bereits viel gewonnen. Es ist zwar in Vergessenheit geraten, welcher Generalsekretär einer großen Volkspartei im Jahr 2005 damit anfing, Vergleiche mit Tieren in die politische Auseinandersetzung (wieder-)einzuführen, aber es wäre vermutlich besser gewesen, er hätte das Vokabular des ‚Unmenschen‘ einfach ruhen lassen.

Auch bewusste Nichtwähler sind, solange das Grundgesetz gemäß Artikel 1 Absatz 1 nicht geändert wird, Bürger mit allen Rechten. Um sie für das politische System dieses Landes zurückzugewinnen, ist es notwendig, im Rahmen eines breiten Konsenses das Wahlrecht zu modernisieren, die Partizipationsmöglichkeiten zu erweitern und die politischen Debatten wieder zu versachlichen. An unversöhnlichem Streit haben vor allem die Feinde der parlamentarischen Demokratie ein Interesse.

Die staatlichen Entscheidungsträger der Hansestadt Hamburg, in der am 15.02.2015 Bürgerschaftswahlen anstehen, dokumentieren ihren Innovationswillen mit einigen Änderungen des Wahlrechts, die allerdings kaum ausreichend scheinen, grundsätzliches Misstrauen im Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern abzubauen.