Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'


Nichtwähler hatten über Jahrzehnte einen denkbar schlechten Stand in der Öffentlichkeit und sahen sich
viel Kritik und Anfeindungen ausgesetzt. Nach der Wahl des 'Unmenschen' Donald Trump, dem verlorenen
Brexit-Referendum und dem Erscheinen der AfD begegnen Politiker und Meinungsmacher ihnen mittlerweile
jedoch mit deutlich mehr Nachsicht. Was steckt hinter dieser neuen Sanftheit: Pragmatismus oder Heuchelei ?



Initiative 'Wahlabsage'
IMAGEWANDEL

Brachten Trump & Co die Wende ?

Nach der Präsidentschaft des Unmenschen Donald Trump, dem verlorenen Brexit-Referendum und dem Aufkommen der misanthropen AfD begegnen Politiker der Altparteien und Meinungsmacher den Nichtwählern in Deutschland mit auffallend mehr Nachsicht. Doch was steckt hinter dieser neuen Sanftheit: Pragmatismus oder Heuchelei ?

# Der demokratische Kontext unserer Initiative: Im Umfeld der Demokratie oder der Demokratur ?




Asad Schwarz-Msesilamba macht sich für die `kreative Mitte´ Gedanken über direkte Demokratie
LEBENSLÜGEN

Links gewählt

Ausnahmslos jeder respektable politische Akteur wird sich in diesen Tagen realistischerweise im politischen Spektrum `links´ verorten, wenngleich `linkes Fühlen´ durchaus nicht zwangsläufig zu `linkem Handeln´ führen muss. Nicht zuletzt, da das Politische heute kaum noch Macht hat und an diesem Zustand ohne Gewalt nichts zu ändern ist.

# Bürgerschaftswahl Hamburg 2015: Unsachliche Debatten verschärften Nichtwähler-Phänomen




Initiative 'Wahlabsage'
WAHLRECHT

Für Volksabstimmungen

Wir unterstützen die Bemühungen von Vereinen wie dem Bundesverdienstkreuz-bewährten `Mehr Demokratie e.V.´ zur Förderung von mehr Volksabstimmungen und einem besseren Wahlrecht. Satire entspringt schließlich häufig dem Wunsch nach Veränderungen. Dies sehen auch viele Mitstreiter von `Wahlabsage´ so, wie z.b. Lorena Manz (im Foto).

# Demotiviert durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock ? Diskussion über Nichtwähler





Initiative 'Wahlabsage'
IDEOLOGIEN

Weder links noch rechts ?

Was ist heutzutage eigentlich noch 'links' und was 'rechts' ? Diese Frage beschäftigt nicht nur den einen oder anderen verträumten Feuilletonisten, sondern auch uns von der Initiative 'Wahlabsage'. Wir haben uns daher informiert im vermeintlich staatsbejahenden Rotwein-Milieu und bei einer dem Anarcho-Kapitalismus zugeneigten Karrierefrau.

# Irritation im links/rechts-Schema beendet: Libertäres Refugium von Bankstern zwangsgeräumt


Initiative WAHLABSAGE
Impressum, Datenschutz




Hörspiel
'Deutschland Dekadent - Ethik & Verfall'
Realisiert von Hartmut Lühr
Am letzten Tag der Arbeitswoche hat es Direktor Freudenberg gehörig die Laune verhagelt: Ausgerechnet während der Übertragung einer spannenden Bundestags-Haushaltsdebatte haben zwei von ihm wenig geschätzte Betriebsräte seines Automobilzulieferunternehmens ihr Erscheinen in seinem Büro angekündigt.
Eine Ethik-Kommission wollen die beiden seiner Firma verpassen. Als ob der Direktor nicht wahrlich schon genug andere Sorgen hätte: Die Überwachungskameras, die er auf dem Betriebsgelände installieren ließ, sorgen für Unmut innerhalb der Belegschaft. Das Kinderbetreuungsprogramm für die jungen Eltern unter seinen Angestellten stellt ihn vor schwierige organisatorische Probleme. Und als ob das alles nicht schon genügen würde, verteilt ein Ingenieur aus der Fertigungsplanung unautorisiert Flugblätter mit äußerst fragwürdigem Inhalt auf dem Werksgelände. Ob unter diesen Umständen ein unbeschwerter Start ins Wochenende gelingt, scheint mehr als fraglich ...
mit Carsten Kölln (Freudenberg),
Costaze Köpp (Schmidt-Paulsen),
Leo Greller (Wessel),
Aette Bajorat (Andersen) u.a.
46 Min. | 42 MB | DOWNLOAD / PLAY




Diese Satire entstammt der Politik- und Kunstplattform 'moderne21'




Video
Aktionsvideo 'Wahlabsage'
AKTIONSVIDEO

Video
Video 'Weder links noch rechts'
LINKS / RECHTS ?




Links
Einsatz für modernes Wahlrecht




Diskussion
Diskussion über Nichtwähler anlässlich der Bundestagswahl
NICHTWÄHLER

Video
Diskussion u.a. zum Thema 'Wahlpflicht für Nichtwähler'
WAHLPFLICHT




an dieser Initiative beteiligte Aktivisten und Schauspieler
Ninoschka Schlothauer, Uta Hanak,
Asad Schwarz-Msesilamba, Malah
Helman,MarcoAmmer,AliceGrinda,
Kristof Gerega, Benjamin Hirt.






"Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten." (Kurt Tucholsky)
"Willst Du wissen, wer Dich beherrscht, finde heraus, wen Du nicht kritisieren darfst." (Voltaire)
"Keines Menschen Leben, Freiheit und Eigentum ist sicher, wenn das Parlament tagt." (Mark Twain)
"Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, waehrend des Krieges und nach der Jagd." (Otto von Bismarck)




Initiative 'Wahlabsage'
RESONANZ

Nichtwähler nach Kritik im Aufwind

Die bis vor kurzem noch staatsnah und regierungstreu angehauchte Initiative 'Wahlzusage' wurde kürzlich umbenannt in 'WahlABsage'. Die Devise 'Mehr Politik, weniger Demokratie', mit der man den Nachstellungen von Politik und Medien widerstehen wollte, muss daher als überholt betrachtet werden. So beweisen wir Mut zur Zivilcourage gegen den Zeitgeist.

# Mit ein wenig gutem Willen geht es auch anders: Lob aus Baden für Projekt 'Wahlzusage'




Initiative 'Wahlabsage'
STIFTUNGSGELD

Erfolg ohne Quote

Jährlich vergibt die Stiftung `moderne21´ Fördergelder an eine besonders verdiente zivilgesellschaftliche Initiative. Zuletzt holte unsere Mittels`frau´ Aleyna Gökdal die Mittel zu `Wahlabsage´. Diese Initiative tritt zwar für jedwede Quotierung in der Berufswelt ein, aber dass es in diesem Fall ganz ohne ging, erfüllt uns doch mit einem gewissen Stolz.

# Im Eifer übersehen: Vermeintliche Kronzeugin für dumme Nichtwähler war nur Hörspielfigur




Initiative 'Wahlabsage'
WERDEGANG

Verständnis und Ablehnung

Manche politischen Aktivisten reagieren auf die wachsende Nichtwählerbewegung in Deutschland weniger besorgt oder besonnen, sondern aggressiv und polemisch. Ein junger chaotisch und leichtfertig wirkender Mann empfiehlt Personen, die etwas ändern wollen, von den Wahlurnen fernzubleiben und lieber ganz auf politische Betätigung zu verzichten.

# Schwer zu ignorieren und nicht zu unterschätzen: Einflussmöglichkeiten durch Zuhausebleiben




Initiative 'Wahlabsage'
INTIMSPHÄRE

Wählen oder Ausschlafen ?

Die Frage 'Wählen oder Nicht-Wählen' entzweit in letzter Zeit die Meinungen sowohl professioneller als auch normaler politischer Beobachter in der Bundesrepublik. Exemplarisch hierfür steht die Erfahrung einer morgens um sechs von übereifrigen staatlichen Aufklärern aus dem Schlaf gerissenen Nichtwählerin ...

# Vorschlag einer ungewöhnlichen Taktik für unruhige Zeiten: Querwählen gegen die Finanzkrise


zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach von `moderne21´
Bündnis `Kreative Mitte´
KREATIVE MITTE

zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Dach von `moderne21´
Bündnis `Berliner Mehrwert´
BERL. MEHRWERT




anstehende Wahlen - Angaben ohne Gewähr
Landtagswahlen:
#Berlinwahl, 12. Feb. 2023




Fotostrecke
Goldene Momente bei den Wahlbefürwortern
WAHLVOLK

Empfehlung
Hörspiel 'Schmerz statt Kommerz' um ideologische Nostalgie und politisch korrekte Nachrichten
HÖRSPIEL




Internet-Auftritte
Deutscher Bundestag
Bundeswahlleiter
Bundesverfassungsgericht




Diskussion
Diskussion zum Thema 'politische Aktionskunst'
POL. AKT.KUNST

Diskussion
Diskussion zum Thema 'Berliner Mehrwert' (Zusammenfassung)
BERL. MEHRWERT




Interviews über das Wahlzusage-Projekt
heise.de/-3417059
heise.de/-1987845
taz.de/!5012689/




Diskussion
Diskussion zum Thema 'Nichtwähler' u.a. mit Martin Efler ('Mehr Demokratie e.V.') und Martin Reiter (Kunsthaus Tacheles) - 2009
DEMOKRATIE

Diskussion
Nichtwähler-Diskussion mit F.F. Weyh
WAHLRECHT




moderne21
Europawahlen 2019
Proteste gegen Uploadfilter
Kathedrale Notre-Dame de Paris







"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
"

(Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission 2014/2019) in: Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.





ZIVILGESELLSCHAFTLICHE INITIATIVEN UNTER DEM DACH VON moderne21:

DIE NAMEN DER BETEILIGTEN SIND AUF DEN JEWEILS VERLINKTEN SEITEN AUFGEFÜHRT





Initiative WAHLABSAGE

Mehr Demokratie, weniger Politik

Nur weil sich ein unheilvoller Vorgang in regelmäßigen Abständen wiederholt, verliert er nicht an Gefährlichkeit: Gewohnheitswähler schädigen aus vordergründig ehrenhaften Motiven die Demokratie. Dagegen leisten bewusste Nichtwähler einen völlig verkannten Beitrag zur Modernisierung. Wir müssen ihnen moralisch den Rücken stärken.

Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Als Argument wird häufig angeführt, zu viele Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun Menschen schaden, ihnen die Projekt 'Wahlabsage'Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Wie auch immer das individuelle Fernbleiben von der Wahlkabine begründet wird, so sieht sich die Gruppe der Nichtwähler zunehmenden Anfeindungen durch Politik und Medien ausgesetzt. Dabei entsprechen nicht abgegebene Wählerstimmen oft noch nicht einmal bewussten Verweigerungen, sondern haben vielfach ganz banale Ursachen. Dennoch werden sie nach bedeutenden Wahlen häufig automatisch den Gegnern der modernen Parteiendemokratie zugerechnet. Diesen Fehler will unsere Initiative nicht begehen, daher rückt sie ausschließlich bewusste Nichtwähler ins Blickfeld der politischen Diskussion.

Vor allem die Massenmedien erinnern die Fernsehzuschauer, Radiohörer, Zeitungsleser und Internetsurfer regelmäßig daran, ihrer vornehmsten staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen: dem Gang zur Wahlurne. Das Nichtwähler-Phänomen geht mehr und mehr mit der Verunsicherung staatlicher Entscheidungsträger einher: Wenn einer Demokratie die Wähler ausgehen, stellt sich schnell die Frage nach der Legitimation der politischen Entscheidungsträger. Man fragt sich unwillkürlich, wie wohl die Väter und Mütter des Grundgesetzes den Versuch kommentieren würden, eine vermeintlich verantwortlichere und vernunftgeleitetere Politik durch unvorhersehbares Verhalten, wie den stetig zunehmenden Boykott der Stimmabgabe, erzwingen zu wollen.

Die Antwort kann aus unserer Sicht nur in der konsequenten Modernisierung des Wahlrechts hin zu mehr Transparenz und Partizipation liegen. Dass die Nichtwähler diesbezüglich mit dem einzigen Mittel, über das sie als einfache Bürger verfügen, Druck auf das bestehende System ausüben, ist entgegen der weitverbreiteten Meinung äußerst positiv zu sehen. Daher erscheint die zunehmend ablehnende Haltung ihnen gegenüber antiquiert und wohl lediglich der Besitzstandswahrung privilegierter Kreise geschuldet.


CORONA-IMPFVERWEIGERER

Nichtwähler sind aktuell keine politischen 'Sündenböcke' mehr

Nichtwähler sehen sich erstmals seit langer Zeit nicht mehr im Fokus öffentlicher Kritik bei anstehenden Wahlen. Der Urnengang zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 ist wegen Corona nicht zu vergleichen mit den vorigen.

Regelmäßig vor und nach Landtags-, Senats- und Bundestagswahlen sehen sich bekennende Nichtwähler stets heftigen Schmähungen von Politik und Medien ausgesetzt. Dadurch wird versucht, von der Unlösbarkeit grundlegender Probleme im gegenwärtigen politischen System abzulenken. Zur diesjährigen im Zeichen der Corona-Pandemie stehenden Bundestagswahl am 26. September werden sie in der veröffentlichten Wahrnehmung jedoch von den vermeintlich noch deutlich vernunftresistenteren Impfverweigerern verdrängt.
Nüchterne politische Beobachter hingegen attestieren bewussten Nichtwählern, nicht automatisch Feinde der parlamentarischen Demokratie zu sein. Sie könnten im Gegenteil sogar Anstoß und Druck zu notwendigen Modernisierungen liefern, wie beispielsweise die Kritik an der bevorstehenden starken Aufblähung der Bundestagssitzkapazität in nordkoreanische Größendimensionen.

Die Nichtwähler-Initiative ‚Wahlabsage‘ blickt den anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag mit Gelassenheit entgegen. Sie erwartet diesmal deutlich weniger politische und mediale Ausfälle gegen Wahlverweigerer, da die Rolle der politischen, genauer 'gesundheitspolitischen', Sündenböcke von Politik und Medien in diesem Jahr eindeutig der Gruppe der Impfkritikerinnen und Impfkritiker zugedacht wird.


ORIENTIERUNG

Der demokratische Kontext unserer Initiative

Mann mit Aktentasche ungeklärten InhaltsZunächst ist natürlich die Herrschaftsform von Interesse: Neben der vielbeschworenen Demokratie und der unterstellten Demokratur geraten immer wieder auch Formen des Totalitarismus ins Visier der Aufmerksamkeit: (realer) Sozialismus beziehungsweise Kommunismus, Gerechtigkeit und Frieden auf der guten, Faschismus und neoliberaler Kapitalismus, Leistungsprinzip und Krieg auf der schlechten Seite. Auch der Despotismus, die Autokratie und die Monarchie spielen diesbezüglich eine Rolle, wie ein Blick auf den nahen Osten verdeutlicht. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich das Prinzip der parlamentarischen Demokratie mit ihren lediglich ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertretern der unterschiedlichsten Fraktionen verfestigt, die sich mit dem Verbändestaat und seiner vielseitigen sowie berechtigten Lobbypolitik arrangiert haben. Die politischen Parteien, die Verbände, die Lobbys und die Gewerkschaften bestimmen weithin den Staat, die Wirtschaft, das Recht, die Wissenschaft, die Medien - kurz: die Gesellschaft.
Neuere Phänomene sind hierzulande das gefährliche Streben nach mehr `direkter Demokratie´ mit Volksentscheiden, Wutbürgern und Demonstrationen sowie das irrationale Unbehagen gegenüber einer vollkommen unbewiesenen und von angeblichen Denkverboten geprägten Gesinnungs- und Meinungsdiktatur aus Brüssel, dem Sitz des Europäischen Rats sowie der Europäischen Kommission. Hierbei handelt es sich um bloße Unterstellungen, möglicherweise sogar um Satire, was alleine schon dadurch deutlich wird, dass Initiativen wie `Wahlzusage´ die Freiheit besitzen, ihre Inhalte unverschlüsselt - in der völligen Abwesenheit von Furcht, Angst oder Zwang - formulieren zu können, ohne juristische Probleme mit mächtigen Gegnern zu bekommen. Was kann beispielsweise der audiovisuelle Dienst der EU-Kommission dafür, wenn es einfach keine nennenswerten negativen Nachrichten aus Brüssel gibt, über die er berichten könnte ? Und was kann Brüssel dafür, wenn der mit jährlich fünf Millionen Euro subventionierte Nachrichten-Sender Euronews kaum kritische Berichte über Kommission oder EU ins Programm nimmt ? Hieran sind mit Sicherheit keine von irgendeiner unfreiheitlichen Ideologie geprägten menschenfeindlichen Bürokraten Schuld, die den einfachen Bürgern misstrauen und daher vorbeugend Macht über sie ausüben wollen.
Auch das bisher auf Entwicklungsländer beschränkt geglaubte Phänomen der Korruption nimmt im Zuge der Globalisierung neuerdings hierzulande in Politik, Verwaltung und Wirtschaft einen höheren Stellenwert ein. Dies gilt ebenso für den demographischen Wandel mit seinen Chancen und Risiken für Land und Leute. Zuletzt sei noch die von Politik, Verwaltung und Justiz vorangetriebene millionenfache Migration nach West-Europa und die Bundesrepublik erwähnt, die den alten Kontinenten vielfältiger und bunter macht und nur von Misanthropen mit größeren Steuerlasten und höherer Gewaltbereitschaft in Verbindung gebracht wird.


IMAGEWANDEL

Politiker fürchten Wähler inzwischen mehr als Nichtwähler

Wahlverweigerer hatten über Jahrzehnte einen denkbar schweren Stand in der Öffentlichkeit und sahen sich viel Kritik und Anfeindungen ausgesetzt. Seit der Präsidentschaft Donald Trumps, dem verlorenen Brexit-Referendum und dem Aufkommen der AfD begegnen Politiker der Altparteien und Meinungsmacher ihnen mittlerweile jedoch mit auffallend mehr Nachsicht. Was steckt hinter dieser neuen Sanftheit: Pragmatismus oder Furcht ?

US-Präsident Donald Trump Als die Initiative ‚Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger Politik‘ im Jahr 2008 ihre Arbeit aufnahm, schlug der von ihnen verteidigten Gruppe bewusster Nichtwähler öffentlich ein hohes Maß an Ablehnung entgegen. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung beschädigte das Bild der harmonischen Konsensdemokratie. Der immer wieder neu ins mediale Blickfeld gerückten Gruppe der Nichtwähler wurde zu Unrecht die Rolle der Sündenböcke für das Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten an der ausufernden Parteiendiktatur zugewiesen.

Die Aktivisten sehen sich mittlerweile jedoch mit dem Phänomen konfrontiert, dass Parteipolitiker und Meinungsführer ihre Anfeindungen ihnen gegenüber drastisch reduziert und das Thema ‚Wahlverweigerung‘ weitgehend von ihrer Agenda gestrichen haben. Hatten sich bis vor kurzem beispielsweise noch SPD-Politiker, wie Jörn Thießen, für eine Wahlpflicht stark gemacht, so scheint man bei den Sozialdemokraten inzwischen froh, wenn möglichst viele Nichtwähler, deren Sympathien man offenbar bei der AfD vermutet, den Wahlurnen fern bleiben.
Mit-Initiator und Mediensoziologe Hartmut Lühr: „Als besonders ehrlich kann man diese neu zu beobachtende Langmut gegenüber der Gruppe der Nichtwähler nicht bezeichnen. Wenn die Bürger die sich dahinter verbergenden Motive erst einmal durchschauen, wird dies weitere Politikverdrossenheit zur Folge haben. Die etablierten Parteien sollten lieber den Mut finden, sich von den Lobbyverbänden ab- und den Bürgern wieder zuzuwenden.“


BUNDESTAGSWAHL 2021

Nichtwähler verspüren Rückenwind

Regelmäßig vor und nach Landtags-, Bürgerschafts- und Bundestagswahlen sahen sich bekennende Nichtwähler stets heftiger Kritik von Politik und Medien ausgesetzt. Hiermit wurde versucht, von der Unlösbarkeit grundlegender Probleme im gegenwärtigen politischen System abzulenken. Doch mittlerweile erfahren Wahlverweigerer mehr Verständnis. Auch von staatlichen Akteuren.

Als die Initiative ‚Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger Politik‘ im Jahr 2008 ihre Arbeit aufnahm, schlug bewussten Nichtwählern öffentlich ein hohes Maß an Ablehnung entgegen. Die stetig sinkende Wahlbeteiligung beschädigte zunehmend das Bild der harmonischen Konsensdemokratie. Der damals noch wenig ins mediale Blickfeld gerückten Gruppe der Nichtwähler wurde zu Unrecht die Rolle der Sündenböcke für das Unbehagen breiter Bevölkerungsschichten an der ausufernden Parteiendiktatur zugewiesen.

Unsere Aktivisten sahen sich aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks vorübergehend veranlasst, ihre Initiative in ‚WahlZUsage – Mehr Politik, weniger Demokratie‘ umzubenennen, was die Absurdität der teilweise hysterisch geführten Diskussion unterstrich. Mit-Initiator und Mediensoziologe Hartmut Lühr: „Dieser aus der Not geborene PR-Kunstgriff hat dazu geführt, dass auf medialer und politischer Seite der Blick auf das Nichtwähler - Phänomen inzwischen wieder von einer dem wichtigen Thema angemessenen Nüchternheit geprägt wird. Bewusste Nichtwähler sind nicht automatisch Feinde der parlamentarischen Demokratie, sondern können ganz im Gegenteil Anstoß und Druck zu notwendigen Modernisierungen liefern.“

Die folgerichtig wieder in ‚WahlABsage‘ rückbenannte Nichtwähler-Initiative blickt daher erneuten Wahlen zum Deutschen Bundestag mit Gelassenheit entgegen. Sie erwartet diesmal deutlich weniger politische und mediale Ausfälle gegen Wahlverweigerer als noch vor wenigen Jahren.


WAHLPFLICHT

Wenig Rückendeckung durch die Bürger

Das bei seinem Start zunächst noch sehr populistisch angehauchte Projekt Wahlabsage setzte sich mit dem Nichtwählerphänomen auseinander. Unter der Devise „Mehr Demokratie, weniger Politik“, die sich gegen die wachsende Politikverdrossenheit richtete, erntete man zunächst einiges an Aufmerksamkeit. Dass bei der Behandlung des sensiblen Themas aber zum Teil auch falsche Töne angeschlagen wurden, merkte Politikwissenschaftlerin Uta Hanak spätestens als sie die Kommentare zum ersten Wahlabsage-Videoclipp im Internet las:

Initiative 'Wahlabsage'„Wir wurden sehr hart angegangen. Neben einer Minderheit, die mit unserer Arbeit einverstanden war, bezog das Projekt verbale Prügel sowohl von Jungsozialisten als auch von jungen Deutschnationalen, die jeweils ihre politischen Vorstellungen durch Projekte wie unseres gefährdet sahen.“
Diese Schmähungen war sie nicht länger bereit zu dulden und setzte sich damit auch bei ihren Mitstreitern von der Politik- und Kunstplattform moderne21 durch. So wechselte das Projekt seinen Namen in Wahlzusage, um folgerichtig künftig für „Mehr Politik und weniger Demokratie“ einzutreten: „Eins von beiden geht leider nur, schon alleine wegen der Logik“, bedauert Hanak, die den Richtungswechsel bis heute verteidigt, auch wenn die Medien dem neuen Projekt bislang die kalte Schulter zeigen. Eine unvermeidliche Folge des Wechsels von schrillen hin zu verantwortungsvollen Darstellungsformen ?
Auf der Homepage heißt es: „Wenn einer Demokratie die Wähler ausgehen, droht über kurz oder lang die Anarchie – menschliches Miteinander ohne staatlichen Ordnungsfaktor kann jedoch kein vernünftiger Mensch ernsthaft befürworten.“ Die Aktivisten dürfen sich von Politikern wie Jörn Thießen (SPD) bestätigt sehen, die mittlerweile die Einführung der Wahlpflicht für die Bundesrepublik fordern. Ein Vorschlag, der regelmäßig nach Wahlen mit besonders niedriger Wahlbeteiligung laut wird.


NICHTWÄHLER

Hohe Wahlbeteiligung wünschenswert

Diskutanten Willi Wende, Peter Schantz, Stefan GelbhaarBei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositionsparteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei.

Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen und Bürger große Gefahren auf sich genommen hätten. Daher bezeichnete er das aktive Wahlrecht als ein besonders wertvolles Bürgerrecht, eine Pflicht zum Wählen schloss er hingegen aus. Abnehmende Wahlbeteiligungen seien kein zwingendes Indiz für Politikzustimmung oder alternativ für Politikverdrossenheit, sie zeugten eher von zunehmender Politikferne. Natürlich schauten viele Bürgerinnen und Bürger auch über den `Tellerrand´. Sie wüssten die durchaus ernsthafte Finanz- und Umweltkrise in Deutschland im Vergleich mit den häufig leider schlimmeren Verhältnissen wie etwa der Hungerkrise in vielen Entwicklungsländern einzustufen. (...)
Peter Schantz, der für die Berliner FDP für den Bundestag kandidiert, meinte zwar, dass man an der sinkenden Beteiligung an Wahlen in der Bundesrepublik durchaus eine Entfremdung zwischen der Politik und den Wählern festmachen könne. Andererseits verwies er auf Länder wie die USA, die trotz allgemein recht niedriger Wahlbeteiligungen durch eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit dem politischen System gekennzeichnet seien. Wie die Vereinigten Staaten kürzlich gezeigt hätten, sei dort im Falle politischen Wandels auch eine kurzfristige Mobilisierung ehemals uninteressierter Menschen möglich, sich in das demokratische Geschehen einzubinden. Dies wäre unter ähnlichen Umständen auch in Deutschland vorstellbar.
Waehlen-ist-sexy-Diskussion im 'Kunsthaus Tacheles' 2008 Diskutanten Peter Schantz, Stefan Gelbhaar und ModeratorWilli Wende, Direktkandidat des WILLI-WEISE-Projekts, das Politik ohne Parteien voranbringen will, vertrat die Meinung, dass sich viele Politiker niedrige Wahlbeteiligungen als negatives Feedback der Bürger selbst zuzuschreiben hätten. Als Beispiel für berechtigten Unmut nannte er das zu erwartende 'Durchboxen' des die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schmälernden Codex Alimentarius durch den Bundestag nach den nächsten Wahlen. Somit hätten Menschen immer wieder das Gefühl, die Politik würde gegen ihre Interessen arbeiten. Dies könne jedoch durch mehr Elemente direkter Demokratie verhindert werden. Hartmut Lühr vom satirischen Projekt WAHLZUSAGE vertrat die Auffassung, dass die Bürger auf jeden Fall wählen gehen sollten. Die etablierten Parteien stünden mittlerweile erfreulicherweise alle für Umverteilung, Gleichstellung und Neuverschuldung, weshalb man sich guten Gewissens wenn nicht für die Partei seines Vertrauens, so doch wenigstens für das kleinste Übel entscheiden könne.


WERDEGANG

Was bisher bei 'WAHLZUSAGE' geschah

Im Januar 2008 fand ein Informationsabend mit Podiumsdiskussion statt, an der auch der Publizist Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) als Gast teilnahm. Dabei wurde eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt und besprochen, wie das bundesrepublikanische Wahlsystem zu reformieren und zu modernisieren sein könnte. Diese sowie andere Aktionen des satirischen Projekts, das damals noch unter dem Begriff 'Wahlabsage' firmierte, wurden im Internet diskutiert u.a. im Erwerbslosen Forum, im Freigeisterhaus und bei politik.de. Der Bayerische Rundfunk berichtete anlässlich der Landtagswahl im September `08 über 'Wahlabsage'. Dies führte allerdings zu keiner messbaren Beeinflussung der Wahlbeteiligung im südlichen Freistaat - weder im positiven noch im negativen Sinne.
Projekt 'Wahlzusage' Im Januar 2009 fand anlässlich der Landtagsneuwahl in Hessen eine Podiumsdiskussion unter dem Motto 'Neue Wahl, neues Glück? Spielverderber bleiben draußen.' mit Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.) sowie Martin Reiter (Tacheles-Verein) statt.
Später wurde das Projekt kommentarlos in 'Wahlzusage' umbenannt, was von der Pforzheimer Zeitung nicht unbemerkt blieb. Im September 2009 diskutierte man anlässlich der Bundestagswahl unter dem Motto 'Wählen ist sexy´ erneut im Berliner `Kunsthaus Tacheles´. Hierzu fanden sich jeweils ein Vertreter der BündnisGrünen, der freien Demokraten sowie der Willi-Weise-Partei im besetzten Haus in der Oranienburgerstraße ein.
Das Projekt 'Wahlzusage' war naturgemäß im Wahljahr 2009 sehr aktiv. moderne21-Initiator Hartmut Lühr betätigte sich zusätzlich noch als Wahllokalvorsitzender eines Bezirks im sogenannten 'Afrikanischen Viertel' des Berliner Stadtteils Wedding. Er war nach eigenen Aussagen darüber erleichtert, dass erneut freie, faire und unblutige Wahlen in Deutschland abgehalten werden konnten. Projekte wie 'Wahlzusage' sollten seiner Ansicht nach auch weiter im Sinne einer streitbaren Demokratie wirken dürfen. Und sei es nur, um für das benachbarte Ausland den Schein zu wahren zu helfen. In diesem Sinne haben sich alle an dem Projekt Beteiligten für 2010 sicher eine kleine Auszeit verdient. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Aber werden sie uns wieder mitnehmen ?
Inzwischen haben wir unsere Initiative wieder in 'Wahlabsage' rückbenannt.


STAATSMACHT

Räumung des Tacheles Verlust für libertäres Berlin

Berliner Piraten zeigten sich als einzige demokratische Fraktion des Abgeordnetenhauses solidarisch mit dem Tacheles (hier: Philipp Magalski mit Berater) - von den Berliner Freidemokraten erschien kurz vor und während der Räumung niemand.Mit dem 04.09.2012 wurde ein lebendiges Stück Berliner Kulturgeschichte unwiderruflich beendet. Um acht Uhr morgens vollstreckte der Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung des weltbekannten und nach wie vor bei Berlinern und jährlich Hunderttausenden von Touristen beliebten `Kunsthauses Tacheles´. Die internationalen Künstler der Berliner Institution sowie ungefähr Hundert anwesende Unterstützer zeigten gewaltfreie Präsenz und verabschiedeten sich friedlich von `ihrem´ Tacheles.

Trotz zahlloser Gesprächsangebote von Seiten der Unterstützer des Kunsthauses zeigte sich die für die Räumung verantwortliche, mit Steuermilliarden gestützte und eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtete SOS-Mordbank unnachgiebig. Sie ließ sich nicht beirren auf ihrem Weg, den vermeintlich besten Preis für das Begehrlichkeiten weckende `Tacheles-Areal´ zwischen Friedrich- und Oranienburgerstraße bei einer möglicherweise irgendwann stattfindenden Zwangsversteigerung herauszuschlagen. Die Banker waren trotz gegenteiliger Beteuerungen vieler Experten nicht davon abzubringen, dass die Fläche sich ohne die bekannten – wenn auch manchmal etwas unbequemen – Künstler optimaler veräußern ließe.

Auch die seit fünf Jahren im `Tacheles´ ansässige libertäre Politik- und Kunstplattform `moderne21´ verliert mit der Zwangsräumung ihre prominente Wahlheimat. Deren Sprecherin Dr. Sonja Peters hierzu: „Das von potentiellen Investoren in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild der `Tachelesen´ als steinewerfende Linksradikale ist für jeden Kenner der `kreativen Mitte´ Berlins grundfalsch. Im Gegenteil: Das liberale Bürgertum verliert mit dem `Tacheles´ ebenso wie die Alternativszene einen identitätsstiftenden kulturellen Leuchtturm, um den die Stadt bis zuletzt weltweit beneidet wurde. Von der sich abzeichnenden pseudo-kulturellen Nutzung durch die neuen - der SOS-Mordbank genehmen - Betreiber der Tacheles-Kunststätte werden sich liberale Freigeister mit Grausen abwenden. Berlin hat heute viel verloren.“


RESONANZ

Lob aus Baden für Projekt 'Wahlzusage'

Unter der Überschrift „Wackerer Streiter für die Nichtwähler“ konfrontiert Sven Bernhagen zwei Tage vor der Bundestagswahl Hartmut Lühr von der satirischen Aktion 'Wahlzusage' in der nicht für übermäßige anarchistische Bestrebungen bekannten Pforzheimer Zeitung mit der vielzitierten Aussage, Nichtwähler seien die Totengräber der Demokratie:

Projekt 'Wahlzusage'„Nein! Die Nichtwähler sind nicht die schwarzen Schafe der Demokratie“, wird der Initiator der Internet-Plattform moderne21 zitiert. Zur Berichterstattung über das 2008 gestartete Projekt bemerkt er in der Pforzheimer Zeitung weiter: „Von Politik und Presse wurden wir damals ganz schön angefeindet – destruktiv und blauäugig“. Diesmal habe Lühr seine Aktion mit feiner Ironie einfach in „Wahlzusage“ umbenannt – um es seinen Gegnern nicht ganz so einfach zu machen. Denn: „Bei einem so wichtigen Thema wäre es schön, wenn mehr differenziert würde“, ergänzt Autor Bernhagen die Intention der Berliner Projektreihe und zitiert zusätzlich den Mainzer Politologen Thomas Kleinhenz mit der Aussage, dass Nichtwähler keineswegs eine homogene Gruppe darstellten.
Der Soziologe Lühr gebe laut Pforzheimer Zeitung den Schwarzen Peter an die Parteien zurück: „Man kann rumsitzen und jammern. Man kann aber auch sagen: Wir haben 30 Prozent Nichtwähler, die wir noch überzeugen müssen, da legen wir uns mal mächtig ins Zeug.“ Genau diese inhaltliche Auseinandersetzung sei aber versäumt worden, merkt Bernhagen an und lässt Hartmut Lühr abschließend resümieren: „Nichtwähler gefährden vielleicht eine schwache Demokratie. Aber zumindest in Westdeutschland hat sie ja inzwischen 70 Jahre auf dem Buckel, sollte sich also dadurch nicht schwächen lassen. Und wenn doch, dann liegt was im Argen. Dann müssen wir uns fragen, ob wir am System der parlamentarischen Demokratie schon allzu lange nichts mehr modernisiert haben.“


BLAMAGE

Nachrichtenmagazin hielt Hörspielfigur für real

In einer Titelstory über Nichtwähler zitierte ein Hamburger Nachrichtenmagazin die Pädagogin Schmidt-Peters, die sich verächtlich über politische Parteien äußert. Was das für den Artikel verantwortlich zeichnende Autorenteam offenbar nicht wusste: Sonja Schmidt-Peters existiert nicht als die geschilderte Person, sondern lediglich als Fantasiefigur der Berliner Politik- und Satireplattform `moderne21´.

Darstellerin von Sonja Schmidt-Peters Bei Schmidt-Peters handelt es sich um die Protagonistin der von `moderne21´ veröffentlichten Politsatire `Staatsnah geht die Moderne stiften´, die zwei Wochen zuvor in der Tucholsky-Buchhandlung in Berlin-Mitte als Hörspiel Premiere hatte. An der anschließenden Podiumsdiskussion über politiknahe Stiftungen sowie das Nichtwählerphänomen war auch die Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, Katrin Kowark, beteiligt. Sie hätte den Journalisten bestätigen können, dass es sich bei Frau Schmidt-Peters um die fiktive Kuratorin einer imaginären Stiftung aus der Politsatire handelt, die darüber hinaus ein starkes Plädoyer zur Beteiligung an politischen Wahlen enthält. Die Mitarbeiter des Hamburger Nachrichtenmagazins hätten dies ohne großen Aufwand recherchieren können.

Der fragliche Artikel, der neben `Frau Schmidt-Peters´ auch die Nichtwähler-Sympathisanten Richard David Precht und Gabor Steingart scharf kritisiert, wurde vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl offenbar mit recht heißer Feder geschrieben. Hartmut Lühr, Mitinitiator des vom Nachrichtenmagazin ebenfalls zitierten Projekts `Wahlabsage´: „Das Nichtwählerthema ist definitiv zu heikel, um es zum Gegenstand eines recht oberflächlich recherchierten Pamphlets zu machen. Die Medien sollten sich vielmehr fragen, welchen Anteil sie selber an der zunehmenden Politikverdrossenheit haben.“ Das Nachrichtenmagazin hat seine Darstellung mittlerweile korrigiert.


BÜRGERSCHAFTSWAHL HAMBURG 2015

Unsachliche Debatten verschärfen Nichtwähler-Phänomen

Leider ermutigt der politische Umgangston der Bundesrepublik im Jahr 2015 nicht dazu, lagerübergreifend sinnvolle Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Nichtwählern zu erörtern. An eine konsensorientierte Modernisierung des Wahlrechts ist realistischerweise erst zu denken, wenn die notwendigen Debatten wieder sachlicher geführt werden.

Bekennender Nichtwähler vor Wappen der Hansestadt HamburgSo sollte versucht werden, politisch Andersdenkende weniger zu verunglimpfen als dies zuletzt vor allem im Zusammenhang mit den Demonstranten und Gegen-Demonstranten in Dresden zu beobachten war: Weder sind erstere auch nur annähernd korrekt als ‚Ratten‘, die irgendwelchen Fängern hinterher laufen, beschrieben noch letztere korrekt als ‚Zecken‘, die sich im Fell einer vermeintlichen Sozialindustrie festgebissen haben. Wenn in der politischen Diskussion künftig Vergleiche aus dem Tierreich ausblieben, wäre für die Debattenkultur hierzulande bereits viel gewonnen. Es ist zwar in Vergessenheit geraten, welcher Generalsekretär einer großen Volkspartei im Jahr 2005 damit anfing, Vergleiche mit Tieren in die politische Auseinandersetzung (wieder-)einzuführen, aber es wäre vermutlich besser gewesen, er hätte das Vokabular des ‚Unmenschen‘ einfach ruhen lassen.

Auch bewusste Nichtwähler sind, solange das Grundgesetz gemäß Artikel 1 Absatz 1 nicht geändert wird, Bürger mit allen Rechten. Um sie für das politische System dieses Landes zurückzugewinnen, ist es notwendig, im Rahmen eines breiten Konsenses das Wahlrecht zu modernisieren, die Partizipationsmöglichkeiten zu erweitern und die politischen Debatten wieder zu versachlichen. An unversöhnlichem Streit haben vor allem die Feinde der parlamentarischen Demokratie ein Interesse.

Die staatlichen Entscheidungsträger der Hansestadt Hamburg, in der am 15.02.2015 Bürgerschaftswahlen anstehen, dokumentieren ihren Innovationswillen mit einigen Änderungen des Wahlrechts, die allerdings kaum ausreichend scheinen, grundsätzliches Misstrauen im Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern abzubauen.


DEMOKRATIE

Weniger Demokratie für Hessen ?

Anlässlich einer Diskussion über das Nichtwählerphänomen, die zur Landtagswahl in Hessen stattfand, bedauerte Michael Efler vom gemeinnützigen Verein `Mehr Demokratie´ in Berlin den hessischen Wahlausgang. Dieser habe die Chancen für ein moderneres Wahlrecht mit der sich abzeichnenden Koalition der Parteien des bürgerlichen Lagers in dem Bundesland deutlich verschlechtert: „Durch die `Denkzettel´-Abstimmung gegen ein gebrochenes Wahlversprechen geriet die auch bei den Hessen durchaus populäre Bewegung für mehr direkte Demokratie leider ins Hintertreffen. Das ist mehr als bedauerlich.“

Michael Efler (`Mehr Demokratie e.V.´), Hartmut Lühr (Projekt `Wahlabsage´), Martin Reiter (`Kunsthaus Tacheles´)Veranstalter Hartmut Lühr von der satirischen Aktion `Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger Politik´, die überzeugte Nichtwähler gegen ungerechtfertigte Kritik in Schutz nehmen will, wies zunächst auf die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur etwa 61 Prozent am vergangenen Sonntag hin. `Die Grünen´ und `die Linke´ hätten sich darüber hinaus in Hessen von allen relevanten Parteien zwar am deutlichsten für Wahlrechtsreformen ausgesprochen: „Gerade Grüne und Linke haben es aber versäumt, rechtzeitig auf Distanz zu Andrea Ypsilanti zu gehen, deren gestörtes Verhältnis zum Wählerwillen kaum zu übersehen war.“ Als `Paten´ für eine Erneuerung des Wahlsystems müsse man über die kleinen Parteien hinaus auch genügend Vertreter bei SPD und CDU gewinnen, wenn man tatsächlich etwas gegen die Parteienverdrossenheit bewirken wolle. Für die von ihm initiierte Aktion `Wahlabsage´ stellte Lühr fest, dass man die Bemühungen von `Mehr Demokratie e.V.´ zur Förderung von mehr Volksabstimmungen und einem besseren Wahlrecht unterstütze. Satire entspringe schließlich häufig dem Wunsch nach Veränderungen. Dies sei auch bei vielen Mitstreitern von `Wahlabsage´ der Fall.
Martin Reiter vom `Tacheles-Verein´ äußerte die Vermutung, die Wahlbeteiligung würde wohl erst dann wieder steigen, wenn die Wähler den Eindruck hätten, dass ihre Teilnahme an der Politik für sie einen persönlichen Gewinn darstelle. Dies könne sowohl unter finanziellen als auch unter emotionalen Aspekten der Fall sein. Der Wiener Künstler Reiter meldete jedoch Bedenken an, ob Österreicher und Deutsche tatsächlich bereits reif genug seien für deutlich mehr Elemente direkter Demokratie. Zwar begrüße er die Repolitisierung der Gesellschaft, sehe deren Fokus aber nach wie vor bei den Parteien: „Deren Anzahl ist seit den 70er Jahren deutlich angestiegen, weil die Altparteien es alleine nicht mehr packen.“ Sie müssten sich daher mehr anstrengen, die Bürger mit ihren Bedürfnissen tatsächlich `abzuholen´.


Demokratie vs. Populismus

Bei den Wahlen am 26. Mai ging es
um die Rettung von Europa

Nur Rechtspopulisten unterscheiden
zwischen der Europäischen Union und dem Kontinent

Bei den neunten Direktwahlen zum Europäischen Parlament entschied sich, ob das 'Friedensprojekt Europa‘ fortgesetzt werden kann. Rechtspopulistische Parteien versuchten mit Hilfe von negativem Framing, einen Keil zwischen die Europäische Union (EU) und den Kontinenten Europa zu treiben, indem sie die theoretische Möglichkeit in den Raum stellten, gleichzeitig für Europa und gegen die EU sein zu können. Ihnen musste entschieden entgegengetreten werden: Die EU wirkt für ganz Europa.

Bei den Wahlen am 26. Mai ging es um die Rettung von EuropaDie Gleichsetzung der EU mit Europa, insbesondere durch die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD, ist nicht etwa anmaßend, sondern fußt im Gegenteil gerade auch mit Blick auf die Geschichte auf einer soliden moralischen Begründung: Zu oft wurde von der deutschen Hauptstadt aus versucht, im Alleingang die Geschicke Europas zu lenken. Heute weiß man in Berlin, nicht zuletzt bewirkt durch die die Nationen fest aneinander bindende Euro-Gemeinschaftswährung, Paris und Brüssel fest an seiner Seite.

Durch die seit 2017 verabschiedeten Maßnahmen um die DSGVO, die EU-Richtlinie 13 und das NetzDG wurden libertäre und populistische Auswüchse der sogenannten 'alternativen' Medien im Internet eingedämmt. Nach wie vor existierende Seiten dieser digitalen Publikationen kritisieren jedoch weiterhin sinngemäß, Politik und Staat hätten für die Bürger zu arbeiten und nicht etwa umgekehrt. Solche Haltungen blenden bewusst aus, welche wichtigen Aufgaben die EU für ihre Bürger anpackt:

Die EU ist der einzige Bund, der über die notwendigen Mittel verfügt, den ganzen Kontinenten politisch und wirtschaftlich zu gestalten. Ihre Gleichsetzung mit Europa ist daher nicht nur gut begründet, sondern auch dringend erforderlich, wie insbesondere das abschreckende Beispiel Großbritanniens verdeutlicht: Durch direkte Demokratie verursachte Abwendungen von der EU führen zu Chaos und Unsicherheit.

Nur ein entschlossenes Kreuz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 hätte daher zur Rettung für Europa beitragen können.

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"[Die] [...] EU [...] leidet [...] an Selbstlähmung, Bürgerferne und der Arroganz von Sozialingenieuren, die nicht einsehen, wann ihre Menschenversuche gescheitert sind."
(Alexander Neubacher im SPIEGEL, 2020)


PANIKMACHE

Politiker sollten das Nichtwählerphänomen nicht überbewerten

DiskutantDas Projekt "Wahlzusage" hat keine Einwände dagegen, dass führende Politiker die steigende Zahl nicht abgegebener Stimmen bei anstehenden Wahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik interpretieren. Zuletzt geschah dies augenfällig bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vorletztes Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewählt. Damals interpretierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´. Das ist ein gutes Argument.

Einige bundesweite Nichtwähler-Initiativen hoffen allerdings, dass die Parteipolitiker nach jeweiligen Wahlen einräumen werden, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik gefährdet ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können. Auf einer Berliner Podiumsdiskussion zum Nichtwähler-Thema widersprach der Demokratietheoretiker Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) zwar der Wertung des Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen erklärt wird.
Der Soziologe und "Wahlzusage"-Initiator Hartmut Lühr empfiehlt indes den politischen Parteien in der Bundesrepublik, die fehlgeleiteten Nichtwähler mit hoch bezahlten Public-Relations-Maßnahmen für von der gewissenhaft geleisteten Parteiarbeit zu überzeugen: "Die Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Wahlboykott schlägt im Internet heute bereits erheblich höhere Wellen als die Programme der Parteien. Auch wenn viele Berufspolitiker vielleicht persönlich kaum mit dem PC surfen - mit den Ergebnissen der Meinungsbildung im Internet gerade bei jungen Leuten werden die Parteipolitiker schon bald konfrontiert werden. Es steht zu befürchten, dass ihnen diese nicht besonders gefallen werden und dass dann auch keine witzigen Tricks wie in Frankfurt mehr nützen. Daher müssen vorausschauende Staatsmänner und -frauen endlich Schritte hin zu einer allgemeinen Wahlpflicht machen." Ägypten, die Fidschi-Inseln sowie Griechenland bieten hier positive Beispiele. Man muss nur genau hinsehen.


KUNST UNTER MUTTI

Politische Farbenlehre spielt kaum eine Rolle

Patrique Stach ('Bleib passiv') und Markus Wegner ('Prenzlbasher'), 2009 im Berliner 'Kunsthaus Tacheles'Im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' diskutierten Filmproduzent Sven Wegner und Politaktivist Patrique Stach mit dem Mediensoziologen Hartmut Lühr die Frage, ob politische Aktionskunst in den letzten Jahren zu `handzahm´ geworden ist. Die Antwort fiel uneinheitlich aus. Dass sich mit der neuen schwarzgelben Bundesregierung die Bedingungen für künstlerische Kritik an gesellschaftlichen Misständen ebenfalls verändert hätten, wurde hingegen mehrheitlich verneint.

Wegner, der zuletzt mit dem Webisode-Projekt Prenzlbasher auf MySpXce gegen das neue Spießertum im einstigen Berliner Avantgarde-Stadtteil Prenzlauer Berg zu Felde zog, räumte ein, dass man sich insbesondere im Internet den modernen Sehgewohnheiten der Netzgemeinde ein gutes Stück anpassen müsse, wenn man gegen die überwältigende Konkurrenz gänzlich unpolitischer Spaßvideos bestehen wolle. Subtilität als Stilmittel sei in der Konkurrenz mit den Sidos und Lemmys leider nicht das Mittel der Wahl, wenn man möglichst viele Zuschauer erreichen wolle. Dennoch seien eine Reihe von Medienprofis, wie z.B. der RBB und auch Teile der Berliner CDU, zunächst auf die satirischen Attacken gegen Windhundebesitzer, Doppelkinderwagen-Schieberinnen und Exil-Schwaben hereingefallen.
Die ideologische Färbung der jeweils amtierenden Bundesregierung spielt nach Patrique Stach vom Projekt Bleib passiv für politische Aktionskunst kaum eine Rolle. Zwar erwarte er, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "noch einige Masken fallen werden", er empfinde die Frage nach den jeweils dominanten Parteien und Politikern innerhalb der gegenwärtigen Machtstrukturen in der Bundesrepublik jedoch als nachrangig und nahezu beliebig. Seine Arbeit im eher basisdemokratisch ausgerichteten Projekt 'Bleib passiv' ziele in erster Linie darauf ab, Menschen auf den permanenten Konsumdruck und andere Ablenkungsmanöver der herrschenden Klasse aufmerksam zu machen, die eine demokratischere Gesellschaft verhinderten.
Hartmut Lühr von der Satireplattform moderne21 stimmte sowohl mit Patrique Stach als auch mit Sven Wegner darin überein, dass für die Zukunft unter Schwarzgelb kein Mangel an wichtigen Themen für politische Aktionskunst zu befürchten sei.


LINKS

Moderne Identitätspolitik

Linke Identitätspolitik ist ein politisches Konzept, das sich auf die Interessen und Erfahrungen von Menschen bezieht, die aufgrund ihrer Identität (z.B. Geschlecht, Rasse, sexuelle Orientierung, Behinderung) diskriminiert werden oder historisch diskriminiert wurden. Im Kern geht es darum, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, die aus dieser Diskriminierung resultieren, anzugehen und zu beseitigen.

Moderne Identitätspolitik befasst sich in der Regel mit den Interessen von marginalisierten Gruppen und setzt sich für ihre Rechte und Gleichstellung ein. Zum Beispiel können politische Forderungen in diesem Zusammenhang die Bekämpfung von Rassismus, Sexismus oder Homo- und Transphobie sein.
Progressive Identitätspolitik wird oft als Kontroverse betrachtet, da sie von einigen Kritikern als zu "identitär" angesehen wird, was bedeutet, dass sie sich zu sehr auf Identitäten und nicht auf Klassen oder andere politische Konzepte konzentriert. Andere argumentieren jedoch, dass linke Identitätspolitik notwendig ist, um die einzigartigen Herausforderungen zu adressieren, denen marginalisierte Gruppen gegenüberstehen und um sicherzustellen, dass alle Menschen gleichberechtigt behandelt werden.
Gruppenbezogene Herkunftsmerkmale sind kulturelle, ethnische, nationale, religiöse oder sprachliche Eigenschaften, die einer bestimmten Gruppe von Menschen zugeschrieben werden. Diese Merkmale sind häufig stark mit der Herkunft oder kulturellen Identität einer Person verbunden und können von anderen als sichtbare oder unsichtbare Merkmale wahrgenommen werden.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Zuschreibung von Herkunftsmerkmalen oft auf Stereotypen und Vorurteilen basiert und daher nicht unbedingt der tatsächlichen Identität oder den individuellen Erfahrungen der betroffenen Person entsprechen muss. Es ist daher wichtig, Menschen nicht als von diesen Merkmalen 'gefangen' anzusehen, sondern zu erkennen dass jeder Mensch trotz vermeintlicher Gruppenzugehörigkeiten einzigartig ist, einen freien Willen haben sollte und individuelle Erfahrungen und Eigenschaften hat.


AUSNAHMESITUATION

Politik im Streik

Die Bürgerinnen und Bürger eines wohlhabenden und satten mitteleuropäischen Landes haben den Bogen überspannt. Lange demütigten sie ihre politische Klasse mit Misstrauen und Undankbarkeit, so dass diese jetzt nur noch einen ehrenhaften Ausweg aus dieser Sackgasse sieht: Den unbefristeten Streik. Die Parteifunktionäre nehmen solange bezahlten Urlaub bis die von nun an monatlich durchgeführten Generalumfragen deutlich signalisieren, dass ihre Arbeit mit allen Befugnissen und Privilegien wieder mehrheitlich befürwortet wird. Momentan sieht es nicht danach aus, aber das kann sich schnell ändern.

Lange dachte man, dass Politiker zwar theoretisch streiken könnten, aber dies aber zu unwahrscheinlich und in den meisten Fällen rechtlich nicht vorgesehen sei. Politiker sind gewählte Vertreter, die eine Verantwortung gegenüber ihren Wählern und der Regierung haben. Ein Streik könnte als Vernachlässigung dieser Verantwortung angesehen werden. Aber nun ist dieser Streik doch eingetreten.

Zu Beginn dieser sehr neuen und eigentlich nie dagewesenen Situation frohlocken viele Menschen ob ihrer vermeintlichen neuen Freiheit. Sie denken 'wir haben ja noch unsere Freunde, unsere Familien und unsere zivilgesellschaftlichen Netzwerke, die Schutz vor Unsicherheit bieten' und sie fühlen sich cool - auf merkwürdige Art inspiriert vom anarchistischen Lufthauch, der durch ihr Land zieht. Aber natürlich gibt es auch mahnende Stimmen: Was, wenn plötzlich neue erhebliche Gefahren über das Land hereinbrechen, die man bisher noch nicht kannte und gegen die sie die Politik bisher geschützt hatte: Neu mutierte Viren, UFOs, marodierende Künstliche Intelligenz? Wer schützt uns künftig vor realen Gefahren wie UFOs?Dann werden die Menschen prüfen können, ob dieser alte Anarchospruch zutrifft, nach dem die Politik lediglich bei der Lösung jener Probleme hilft, die sie selber verursacht hat. Möglich natürlich auch, dass sich neue Gefahren überwinden lassen, wenn man ihnen einfach mit gesundem Menschenverstand, nüchterner Wissenschaft oder kindlich-unvoreingenommener Weltoffenheit begegnet. Wer will das schon vorher wissen? Droht am Ende gar eine Welt ohne große Krisen? Eine Welt, in der kein Unmut großer Bevölkerungskreise mehr auf Randgruppen, Andersdenkende oder künstlich geschaffene Sündenböcke gelenkt und am Leben gehalten werden muss?
Für die zivilgesellschaftlichen Netzwerke gilt es jetzt zu beweisen, wie sie in dieser neuen politikbestreikten Situation mit den kleinen und großen Menschheitsproblemen, denen sie sich sich freiwillig und überwiegend unentgeltlich verschrieben haben, umzugehen in der Lage sind.