Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'Initiative `Wahlabsage / Mehr Demokratie, weniger Politik'



ORIENTIERUNG

Der demokratische Kontext unserer Initiative

Mann bzw. Hosenanzug-Trägerin mit Aktenkoffer ungeklärten InhaltsZunächst ist natürlich die Herrschaftsform von Interesse: Neben der vielbeschworenen Demokratie und der unterstellten Demokratur geraten immer wieder auch Formen des Totalitarismus ins Visier der Aufmerksamkeit: (realer) Sozialismus beziehungsweise Kommunismus, Gerechtigkeit und Frieden auf der guten, Faschismus und neoliberaler Kapitalismus, Leistungsprinzip und Krieg auf der schlechten Seite. Auch der Despotismus, die Autokratie und die Monarchie spielen diesbezüglich eine Rolle, wie ein Blick auf den nahen Osten verdeutlicht. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich das Prinzip der parlamentarischen Demokratie mit ihren lediglich ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertretern der unterschiedlichsten Fraktionen verfestigt, die sich mit dem Verbändestaat und seiner vielseitigen sowie berechtigten Lobbypolitik arrangiert haben. Die politischen Parteien, die Verbände, die Lobbys und die Gewerkschaften bestimmen weithin den Staat, die Wirtschaft, das Recht, die Wissenschaft, die Medien - kurz: die Gesellschaft.
Neuere Phänomene sind hierzulande das gefährliche Streben nach mehr `direkter Demokratie´ mit Volksentscheiden, Wutbürgern und Demonstrationen sowie das irrationale Unbehagen gegenüber einer vollkommen unbewiesenen und von angeblichen Denkverboten geprägten Gesinnungs- und Meinungsdiktatur aus Brüssel, dem Sitz des Europäischen Rats sowie der Europäischen Kommission. Hierbei handelt es sich um bloße Unterstellungen, möglicherweise sogar um Satire, was alleine schon dadurch deutlich wird, dass Initiativen wie `Wahlzusage´ die Freiheit besitzen, ihre Inhalte unverschlüsselt - in der völligen Abwesenheit von Furcht, Angst oder Zwang - formulieren zu können, ohne juristische Probleme mit mächtigen Gegnern zu bekommen. Was kann beispielsweise der audiovisuelle Dienst der EU-Kommission dafür, wenn es einfach keine nennenswerten negativen Nachrichten aus Brüssel gibt, über die er berichten könnte ? Und was kann Brüssel dafür, wenn der mit jährlich fünf Millionen Euro subventionierte Nachrichten-Sender Euronews kaum kritische Berichte über Kommission oder EU ins Programm nimmt ? Hieran sind mit Sicherheit keine von irgendeiner unfreiheitlichen Ideologie geprägten menschenfeindlichen Bürokraten Schuld, die den einfachen Bürgern misstrauen und daher vorbeugend Macht über sie ausüben wollen.
Auch das bisher auf Entwicklungsländer beschränkt geglaubte Phänomen der Korruption nimmt im Zuge der Globalisierung neuerdings hierzulande in Politik, Verwaltung und Wirtschaft einen höheren Stellenwert ein. Dies gilt ebenso für den demographischen Wandel mit seinen Chancen und Risiken für Land und Leute. Zuletzt sei noch die von Politik, Verwaltung und Justiz vorangetriebene millionenfache Migration nach West-Europa und die Bundesrepublik erwähnt, die den alten Kontinenten vielfältiger und bunter macht und nur von Misanthropen mit größeren Steuerlasten und höherer Gewaltbereitschaft in Verbindung gebracht wird.





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